Bericht zur Verbandsgemeinderatssitzung am 10.03.2025
Gerne fasse ich für Sie die letzte Ratssitzung der Verbandsgemeinde zusammen:
Am 10.03. begann die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde. Danach wurde das Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung beraten und beschlossen. Nachdem Ende 2024 das Ergebnis präsentiert und der Bericht veröffentlicht wurde, gab es für alle Bürgerinnen und Bürger sowie andere Petenten die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben. Dies wurde genutzt und einige Änderungen wurden eingefügt. Diese Veränderungen wurden in der Sitzung präsentiert. Der Rat hat mit dem Beschluss die Arbeit am Konzept abgeschlossen. Damit können wir nun die Fördermittel in Höhe von 90 Prozent für die Erstellung abrufen. Zudem wurde beschlossen die Studie alle fünf Jahre auf ihre Aktualität zu prüfen und ggf. anzupassen. Zudem wurde über die nächsten Schritte zur Umsetzung von empfohlenen Maßnahmen gesprochen. Das Thema wird uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen und wir sind froh auf den Ergebnissen aufbauend weitermachen zu können. Für Bürgerinnen und Bürger bietet der Blick in die Ergebnisse die Möglichkeit eine Einschätzung zu erhalten, ob in ihrem Wohngebiet die Chance besteht, dass ein Wärmenetz errichtet wird oder ob für das eigene Wohngebäude eine individuelle Versorgungslösung geplant werden sollte.
Mit der Verbraucherschutzzentrale werden wir auf das Jahr verteilt drei Termine im Gebiet der Verbandsgemeinde anbieten, um unsere Bürgerinnen und Bürger weiter über die Möglichkeiten zukünftiger Energieversorgung und die Umstellung zu informieren.
Mit der aktuellen Energiebeschaffung für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde befasste sich der Rat unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5. Es wurde entschieden, sich wieder an der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes zu beteiligen. Die Mehrheit erhielten die Optionen Normalstrom und Normalgas. Zudem wurde sich bei den Liegenschaften Verwaltungsgebäude und Freibad für eine neue Option entschieden, bei welcher ein Teil der Energiemenge unterjährig zu aktuellen Preisen beschafft werden kann. Wir hoffen nun gute Angebote im Rahmen der Ausschreibung zu erhalten.
Nach diesem umfangreichen Thema folgte eine formale Berichterstattung, nämlich die Zurkenntnisgabe der Liste meiner Ehrenämter und Nebentätigkeiten. Zum Amt der Bürgermeisterin gehören die Übernahmen von Mitgliedschaften und Ämtern in Gremien. Auch andere Ämter im Ehrenamt werden aus Gründen der Transparenz einmal im Jahr in einer Sitzung und anschließend auf der Homepage veröffentlicht. Ein weiterer Tagesordnungspunkt, welcher ebenfalls der Korruptionsvermeidung dient, war TOP 7, in welchem darüber informiert wurde, ob es Verträge mit Mandatsträgern und Gemeindebediensteten gibt.
Auch das Thema BUGA 2029, genauer deren Finanzierung, wurde in der Sitzung besprochen. Der Rat stimmte zu, dass ich in der anstehenden Verbandsversammlung des Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal einer Erhöhung der Sonderumlage für die Verbandsgemeinde zustimmen darf. Für die Verbandsgemeinde bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von 143,78 Euro, zu welcher wir uns allerdings bis zum Jahr 2054 verpflichten. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Finanzierung der BUGA und die Hintergründe interessieren, bietet die Beschlussvorlage mit ihren Anlagen eine gute Übersicht und Erklärung. Sie ist öffentlich online über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde, wie alle Unterlagen der öffentlichen Sitzung, abrufbar.
Neben weiteren aktuellen Mitteilungen wurde auch ein Bericht zum aktuellen Stand der Starkregen- und Hochwasserkonzepte gegeben..