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Rhein-Mosel-Info
Ausgabe 24/2021
Amtliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen der Verbandsgemeinde
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Wasserversorgungs-Zweckverband „Maifeld-Eifel“

Öffentliche Bekanntmachung:

Nachfolgend abgedruckte öffentliche Bekanntmachung erfolgt am 09.06.2021 im Amtsblatt des Wasserversorgungs-Zweckverbandes „Maifeld-Eifel“.

Das Amtsblatt kann kostenfrei unter folgender Bezugsquelle angefordert werden: WVZ Maifeld-Eifel, Eichenstraße 12, 56727 Mayen, Frau Mannebach, Telefon 02651/80987-0 oder info@wvz-me.de

NACHRICHTLICH erfolgt ein Abdruck des Veröffentlichungstextes:

Die zuständige Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) hat mit Schreiben vom 26.05.2021 die nachfolgende „Zweckvereinbarung zur Sicherstellung der Trinkwasser-und Löschwasserversorgung im Verbandsgebiet des Gewerbeparks am Nürburgring“ gemäß § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) genehmigt, die hiermit nachfolgend öffentlich bekanntgemacht wird.

„Zweckvereinbarung

zur Sicherstellung der Trink- und Löschwasserversorgung im Verbandsgebiet des „Gewerbeparks am Nürburgring“ für die dort befindlichen Grundstücke in den Teilgemarkungen der Ortsgemeinden Drees und Herresbach

Zwischen

1. dem Wasserversorgungs-Zweckverband „Maifeld-Eifel“,

vertreten durch den Verbandsvorsteher als Zuständiger für die Wasserversorgung in den Ortsgemeinden Herresbach (Verbandsgemeinde Vordereifel) und Drees (Verbandsgemeinde Kelberg),

im folgenden WVZ Maifeld-Eifel genannt

und

2. dem Zweckverband Wasserversorgung „Eifel-Ahr“,

vertreten durch den Verbandsvorsteher als Zuständiger für die Trink- und Löschwasserversorgung in der Ortsgemeinde Meuspath (Verbandsgemeinde Adenau)

im folgenden ZVWV Eifel-Ahr genannt

und

3. dem Zweckverband „Gewerbepark am Nürburgring“,

vertreten durch den Verbandsvorsteher als Zuständiger für die Herstellung, Unterhaltung und den Ausbau von Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Verbandsgebiets „Gewerbepark am Nürburgring“

im folgenden ZwVB GWP genannt

wird gemäß § 12 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 i.V.m. §§ 57 bis 60 und 62 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVFG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S.102) in den jeweils aktuell geltenden Fassungen nachfolgende Zweckvereinbarung geschlossen:

§ 1 Ausgangslage

(1) Die Ortsgemeinden Drees, Herresbach und Meuspath sowie die Nürburgring GmbH haben im Jahre 1996 den Zweckverband „Gewerbepark am Nürburgring“ (ZwVB GWP) gegründet. Der Zweckverband hat gemäß § 4 (1) der Verbandsordnung vom 02.01.1996 die Aufgabe, die ökonomische, technologische und soziale Entwicklung des Nürburgringraumes durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte zu unterstützen. Es sollen insbesondere Betriebe und Unternehmen angesiedelt werden, die einen Beitrag zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur am Nürburgring erwarten lassen. Mit Wirkung vom 01.01.2015 ist die Nürburgring GmbH aus eigenem Wunsch und einvernehmlich aus dem Zweckverband ausgetreten.

(2) Zur Erreichung dieses Zieles hat der Zweckverband in den Folgejahren im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ein interkommunales Gewerbegebiet auf Grundstücken in den Gemarkungen Meuspath, Drees und Herresbach ausgewiesen, erschlossen und fortentwickelt.

Bereits seit dem Jahre 1996 hat der ZVWV Eifel-Ahr die Trink- und Löschwasserversorgung für die im Verbandsgebiet des ZwVB GWP gelegenen Grundstücke in der Gemarkung Herresbach gewährleistet, was ebenso für die in der Gemarkung Drees gelegenen Grundflächen sichergestellt werden soll.

§ 2 Regelungsgegenstand

(1) Der ZVWV Eifel-Ahr erklärt sich bereit, für die im Versorgungsgebiet des WVZ Maifeld-Eifel liegenden Teilflächen die Trink- und Löschwassererschließungen und -versorgungen zu übernehmen. Die bisher erstellten Leitungen im Rahmen der Ersterschließung werden vom ZwVB GWP auf den ZVWV Eifel-Ahr übertragen. Entsprechende Dokumentationen und Planwerke werden hierbei übergeben. Der ZwVB GWP bestätigt, dass das übergebende Leitungsnetz den einschlägigen Regeln der Technik entspricht. Es werden nur solche Versorgungsleitungen übernommen, die sich in öffentlichen Verkehrswegen befinden oder dinglich gesichert sind. Für die übergehenden Versorgungsbereiche werden keine Baukostenzuschüsse (BKZ) vom jeweiligen Anschlussnehmer erhoben. Zukünftige Erschließungen im Erweiterungsbereich werden vom ZwVB GWP getragen und ebenfalls zwischen ZwVB GWP und ZVWV Eifel-Ahr im Rahmen von Erschließungsverträgen auf Basis tatsächlicher Investitionskosten ohne die Erhebung von BKZ bzw. einmaligen Beiträgen durchgeführt.

(2) Die räumliche Abgrenzung des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung ergibt sich aus dem Kartenausschnitt, die als Anlage Bestandteil dieser Zweckvereinbarung ist. Der WVZ Maifeld-Eifel verzichtet für sich und seine etwaigen Rechtsnachfolger auf die Versorgung des Verbandsgebietes mit Trinkwasser. Die Aufgaben der Trink- und Löschwassererschließungen und - versorgungsverpflichtungen gehen einvernehmlich für die innerhalb der Verbandsgemeinden Vordereifel und Kelberg liegenden Teilflächen von dem WVZ Maifeld-Eifel auf den dies annehmenden ZVWV Eifel-Ahr über.

(3) Einhergehend mit der Aufgabenübertragung auf den dies annehmenden ZVWV Eifel-Ahr sind auch die für den ZVWV Eifel-Ahr gemäß §§ 92 ff. Landeswassergesetz bestimmten Wasserbehörden und wasserwirtschaftlichen Fachbehörden zuständig. Die Wasserversorgung des übernommenen Gebietes erfolgt u.a. auf Basis der AVBWasserV, den hierzu ergänzenden Vereinbarungen und Erläuterungen des ZVWV Eifel-Ahr, der Verbandssatzung sowie dem Preisblatt in seiner jeweils gültigen Fassung.

(4) Diese Zweckvereinbarung gilt auch gegenüber etwaigen Rechts- und Funktionsnachfolgern der Eingangs unter v.g. Ziffern 1. bis 3. aufgeführten Vertragspartner.

§ 3 Aufgabendurchführung

Der ZVWV Eifel-Ahr ist berechtigt, die Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung für das Verbandsgebiet dem auch für ihn im Übrigen tätigen Dritten zu übertragen.

§ 4 Entgelt

Ein gesondertes Entgelt wird hierfür nicht geschuldet. Die Entgelthoheit des ZVWV Eifel-Ahr und der von ihm beauftragten Dritten wird von dieser Bestimmung nicht berührt.

§ 5 Vertragsdauer

(1) Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Vereinbarungsauflösung bzw. Aufgabenrückübertragung ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Im Übrigen gilt § 13 Abs. 3 KomZG.

(2) Sie tritt mit der Bestätigung der Aufsichtsbehörde in Kraft und wird rechtsverbindlich. Sie ist in den Bekanntmachungsorganen der Beteiligten auf deren Kosten öffentlich bekannt zu machen.

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollten sich Teile dieses Vertrages als ungültig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich bemühen, ungültige Bestimmungen durch den Sinn des Vertrages entsprechend gültige zu ersetzen.

Mayen, den 29.04.2021

Gez. Dr. Alexander Saftig, Landrat

Verbandsvorsteher WVZ Maifeld-Eifel

Adenau/ Bad Neuenahr-Ahrweiler, den 11.01.2021

Gez. Dr. Jürgen Pföhler, Landrat

Verbandsvorsteher ZVWV Eifel-Ahr

Adenau, den 22.03.2021

Gez. Guido Nisius, Bürgermeister

Verbandsvorsteher ZwVB „Gewerbepark am Nürburgring“

Die vorstehende „Zweckvereinbarung zur Sicherstellung der Trinkwasser- und Löschwasserversorgung im Verbandsgebiet des „Gewerbeparks am Nürburgring“ für die dort befindlichen Grundstücke in den Teilgemarkungen der Ortsgemeinden Drees und Herresbach“ zwischen dem Wasserversorgungs-Zweckverband „Maifeld-Eifel“, dem Zweckverband Wasserversorgung „Eifel-Ahr“ und dem Zweckverband „Gewerbepark am Nürburgring“ wird hiermit gem. § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) genehmigt.

Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion

Az.: 1706-3/ZV GWP/ 21a

Trier, den 26.05.2021

Im Auftrag

Gez.

Christof Pause“

Mayen, 09.06.2021 — Gez. Dr. Alexander Saftig, Landrat
Verbandsvorsteher WVZ Maifeld-Eifel

Anlage 1 zur Zweckvereinbarung (Kartenausschnitt)