Haushalt 2023 genehmigt
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
viele Runden haben wir innerhalb der Verwaltung und in den Gremien des Verbandsgemeinderates über den Haushalt des Jahres 2023 gedreht. Vergangene Woche kam das erlösende Schreiben der Kommunalaufsicht, in welchem steht, dass der Haushalt in der aktuell eingereichten Form genehmigt ist.
Vorangegangen war eine Ablehnung unseres ersten Entwurfs durch die Kommunalaufsicht. Obwohl wir die Ablehnung bereits befürchteten, hatten wir im ersten Entwurf den deutlich negativen Haushalt eingereicht. Wir hielten dies für angemessen, da die Verbandsgemeinde in den Vorjahren immer positiv abgeschlossen hatte und es sich um ein besonderes Haushaltsjahr handelt, in dem der sprunghafte Anstieg der Energiekosten ebenso zu Buche schlägt, wie die allgemeinen Kostensteigerungen. Zudem führt eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes dazu, dass 1,6 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen für die Verbandsgemeinde ausgezahlt werden.
Unser zweiter eingereichter Entwurf schließt zwar noch immer mit einem Jahresfehlbetrag von 339.303 Euro im Ergebnishaushalt, jedoch ist die Verbandsgemeinde damit auch nach dem Urteil der Kommunalaufsicht in der Lage, ihre planmäßigen Tilgungen von Investitionskrediten durch eigene Einzahlungen des Haushaltsjahres zu finanzieren. In Anbetracht der letzten, positiven Haushaltsabschlüsse wurde deswegen eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erteilt.
Die Umlageerhöhung, welche sich nicht vermeiden lies, trifft die Ortsgemeinden und damit auch die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Kommunen werden die Kosten über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern weitergeben müssen. Denn leider ist Spielraum für Ausgabenreduzierungen auch in unseren Ortsgemeinden nicht gegeben. Auch bei der Genehmigung der Haushalte der Ortsgemeinden wurde bereits in diesem Jahr der Druck durch die Neuerungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes und die strikten Anweisungen an die Kommunalaufsicht erhöht.
Vor diesem Hintergrund erarbeiten wir jetzt den Haushalt für das Jahr 2024 und mir ist bewusst, dass es intensive Beratungen werden. Die Verschiebungen der Maßnahmen aus dem Haushalt 2023 in den Haushalt 2024 werden zu spüren sein. Die Tarifsteigerungen, die aufgrund des Fachkräftemangels zu begrüßen sind, werden wir auch in der Haushaltsplanung merken und wir sehen viel Anpassungsbedarf an geänderte Bedingungen, sei es in der Umwelt, der Digitalisierung oder der Gesellschaft, denen wir gerecht werden wollen.
Mein Wunsch ist, dass wir bei der Diskussion des Haushaltes 2024 mehr Energie darauf verwenden können über die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger, die Gestaltung der Zukunft unserer Verbandsgemeinde und über Chancen und Risiken zu diskutieren. Denn in den vergangenen Monaten haben wir uns hauptsächlich damit beschäftigt, uns über Landesgesetze aufzuregen und über deren Auslegung zu spekulieren. Dies war verständlich, denn tatsächlich werden die Aufgaben für die Kommunen immer größer, während die Kosten nicht in entsprechender Höhe durch die Ebenen übernommen werden, die die ursächlichen Gesetze und Regelungen erlassen. Diese Kritik an der mangelnden Beachtung des Konnexitätsprinzips ist nicht neu. Es schmerzt jedoch besonders, wenn von derselben Stelle besondere Strenge bei der Auslegung der Haushaltsdisziplin, unabhängig von allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen, gefordert wird. Doch leider ist es wenig zielführend Kritik in einem Gremium zu äußern, in dem nicht über diese Rahmenbedingungen entschieden werden kann.
Wenn wir mit Ausgaben auf die verschiedenen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen reagieren wollen und müssen, werden wir Einnahmen steigern müssen. Dies wurde uns in diesem Jahr deutlich vor Augen geführt. So bleiben für uns in den kommunalen Gremien die Fragen „Was brauchen wir?“, „Was wollen wir?“ und „Wieviel ist diese Leistung den Bürgerinnen und Bürgern wert?“.
Zuversichtlich, dass wir diese schwierigen Diskussionen auch in Zukunft führen können, bin ich angesichts der respektvollen Kommunikation der Verbandsgemeinderatsmitglieder untereinander und gegenüber der Verwaltung. Hierfür bedanke ich mich nun, da wir für dieses Jahr die Hürde der Haushaltsgenehmigung genommen haben, herzlich!