Wasserversorgungs-Zweckverbandes „Maifeld-Eifel“
Wirtschaftsplan I / 2025
Festsetzungsbeschluss
Aufgrund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) in Verbindung mit §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 24.05.2023 (GVBl. S. 133), § 15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung in der Fassung vom 21.06.2024 (GVBl. S. 292) und § 7 der Verbandsordnung des Wasserversorgungs-Zweckverbandes „Maifeld-Eifel“ in Mayen in der Fassung vom 01.01.2022 hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 12.12.2024 folgende Satzung zum Wirtschaftsplan I / 2025 beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 13.02.2025 hiermit bekannt gemacht wird (Abweichungen der Genehmigung zur Beschlussfassung sind in [ ] dargestellt).
§ 1
Der Wirtschaftsplan I / 2025 wird festgesetzt auf
| a) im Erfolgsplan | ||
| Erträge | 15.052.800 € |
| Aufwendungen | 14.210.600 € |
| Jahresergebnis | 842.200 € |
| b) im Vermögensplan | ||
| Einnahmen | 12.181.500 € |
| Ausgaben | 12.181.500 € |
§ 2
| Der Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, wird festgesetzt auf | 5.612.600 € [3.720.850 €] |
| davon entfallen auf zinslose Förderdarlehen | 1.829.100 € |
| davon entfallen auf Kapitalmarktdarlehen | 3.783.500 € [1.891.750 €] |
§ 3
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf | 6.504.000 € |
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Wirtschaftsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf | 1.590.000 € [795.000 €] |
§ 4
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird festgesetzt auf | 5.000.000 € |
§ 5
|
| ohne MwSt. | mit 7 % MwSt. |
| 1) Die Benutzungsgebühr (§ 19 Entgeltsatzung) beträgt pro | |||
| Kubikmeter verkauften Wassers | 1,90 € | 2,03 € |
| 2) Die Benutzungsgebühr für Brauchwasser beträgt pro | |||
| Kubikmeter verkauften Wassers | 0,95 € | 1,02 € |
Von den entgeltfähigen Aufwendungen werden 55,4 % als Benutzungsgebühr erhoben.
3) Die Sätze für die Grundgebühr (§ 19 Entgeltsatzung) betragen pro Jahr bei:
| a) | Wasserzähler mit einer Verbrauchsleistung | ||
| bis 5m³ Qn 2,5m³/h; neu bis Q3 4m³/h | 108,00 € | 115,56 € |
| über 5m³ bis 10m³ Qn 6m³/h; neu Q3 10m³/h | 259,20 € | 277,34 € |
| über 10m³ bis 20m³ Qn 10m³/h; neu Q3 16m³/h | 432,00 € | 462,24 € |
| b) | Wasserzähler mit einer Nennweite | ||
| bis 50mm Qn 15m³/h; neu Q3 25m³/h | 648,00 € | 693,36 € |
| über 50mm bis 80mm Qn 40m³/h; neu Q3 63 m³/h | 1.728,00 € | 1.848,96 € |
| über 80mm bis 100mm 60 Qn m³/h; neu Q3 100 m³/h | 2.592,00 € | 2.773,44 € |
| c) | Verbundzähler mit einer Nennweite | ||
| bis 50mm; neu HZ Q3 25m³/h; NZ Q3 4m³/h | 756,00 € | 808,92 € |
| über 50mm bis 80mm; neu HZ Q3 63m³/h; NZ Q3 4m³/h | 1.836,00 € | 1.964,52 € |
| über 80mm bis 100mm; neu HZ Q3 100m³/h; NZ Q3 4m³/h | 2.700,00 € | 2.889,00 € |
| über 100mm bis 150mm; neu HZ Q3 250m³/h; NZ Q3 10m³/h | 4.167,94 € | 4.459,70 € |
Von den entgeltfähigen Aufwendungen werden 27,1 % als Grundgebühr erhoben.
| 4) Der Beitragssatz für den wiederkehrenden Beitrag (§ 12 Entgeltsatzung) beträgt pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche | 0,06 € | 0,0642 € |
Von den entgeltfähigen Aufwendungen werden 17,5 % als wiederkehrender Beitrag erhoben.
| 5) Der Beitragssatz für den einmaligen Beitrag (§ 2ff. Entgeltsatzung) beträgt pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche | 2,71 € | 2,90 € |
Von den entgeltfähigen Aufwendungen werden 100 % als einmaliger Beitrag für die Wasserversorgung erhoben.
6) Die Pauschalbeträge für die Herstellung und Erneuerung von Grundstücksanschlussleitungen betragen
| a) | für Aufwendungen gemäß § 25 Absatz 3 Entgeltsatzung | ||
| - bei Herstellungen | 310,00 € | 331,70 € |
| - bei Erneuerungen | 290,00 € | 310,30 € |
| b) für Aufwendungen gemäß § 25 Absatz 5 Entgeltsatzung | |||
| - im öffentlichen Bereich | 2.930,00 € | 3.135.10 € |
| - im privaten Bereich | 230,00 € | 246,10 € |
§ 6
Zu allen Entgelten, die der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweils geltenden Höhe hinzuzurechnen.
56727 Mayen, 24.02.2025 — Wasserversorgungs-Zweckverband
— „Maifeld-Eifel“ in Mayen
— gez.
— Landrat Marko Boos
— Verbandsvorsteher
Hinweis:
Der Wirtschaftsplan I / 2025 liegt zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom 10.03.2025 bis einschließlich 14.03.2025 und vom 17.03.2025 bis 18.03.2025 bei der Dienststelle des WVZ "Maifeld-Eifel", Eichenstraße 12, 56727 Mayen, Zimmer 115, während den Dienststunden von 8.30 Uhr - 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr, freitags von 8.30 Uhr - 13.00 Uhr, öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in § 24 Abs. 6, Satz 1 der Gemeindeordnung, genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber den Verwaltungen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach § 24, Abs. 6, Satz 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.