Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 25.03.2026

Am Abend traf sich um 19.00 Uhr der Gemeinderat im Bürgerhaus zu einer öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung. Ortsbürgermeister Ackermann konnte neben einigen Gästen auch Bürgermeister Schneider sowie dessen Büroleiter Peter Rosenbaum begrüßen.

Bevor der Rat in die Tagesordnung einstieg, beantragte Ackermann die Absetzung des Tagesordnungspunktes (TOP) 3 - Teilnahme an der Bündelausschreibung für Reinigungsleistungen -, da sich wesentliche Parameter geändert hatten. Diesem stimmte der Rat einstimmig zu.

Da die Gäste zum TOP 1, der Einwohnerfragestunde, keine Fragen hatten, konnte man schnell zum TOP 2 übergehen

Hier ging es um die Vorbereitungsplanung zur Friedhofsgebühren- und Friedhofssatzung. Dazu hatte der Rat eine Gebührenkalkulation bei der Kommunalaufsicht Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben, die von der Verwaltung ausgewertet und vorgelegt worden war. Mehrere Abstimmungen waren nötig, die wie folgt ausfielen.

Zunächst ging es um die Grabnutzungsentgelte. Die Variante 1, die eine 100prozentige Deckelung der Gebühren vorsah, wurde mehrheitlich (8x Ja, 10x Nein, 1x Enthaltung) abgelehnt. Der Variante 2 mit einer 77prozentigen Deckelung stimmte der Rat mehrheitlich (11x Ja, 3x Nein, 5x Enthaltung) zu.

Den in den Anlagen 2 bis 4 (Benutzungsgebühren für die Leichenhalle, Gebühren für Beisetzungen und Gebühren für Grabräumungen) aufgeführten Gebühren stimmte der Rat ebenfalls mehrheitlich (10x Ja, 5x Nein, 4x Enthaltung) zu.

Einstimmig fiel die Entscheidung aus, eine Tuchbestattung auf dem Friedhof zuzulassen.

Unter Mitteilungen (TOP 3) verlas der Bürgermeister Schreiben der Verwaltung zu einer Anfrage der Grünen vom 05.02.2025 (Eigentumsverhältnisse) und einer Anfrage der CDU vom 17.12.2025 (Flächentausch). Er selbst machte Mitteilung über den Sachstand zum Klettergerüst im kath. Kindergarten, zum Ortstermin zur Wiederherstellung des Mallendarer Baches, zur Plakatierung bzgl. Glasfaserausbau, zur Sanierung des Heiligenhäuschens und zur Nebenkostenabrechnung mit der Kirche. Außerdem wurde zugestimmt, dass alle Gemeindeliegenschaften mit Glasfaser ausgebaut werden sollen.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 4) bezogen sich auf Straßenschäden in der unteren Hauptstraße, die Beschilderung am Minikreisel, den Antworten zum Zusatzbeschluss zum Haushalt 2026 und zu Kanaldeckeln am Minikreisel und der mittleren Hauptstraße. Alle Anfragen wurden beantwortet. Nicht beantwortet werden konnten Anfragen zur Konkretisierung von Anfragen-Rückläufern und zur Berechnung der Friedhofsgebühren. Diese wurden zur Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet. Marco Pusceddu teilte zudem einen Termin für eine Schulung (04.04.) mit.

An den öffentlichen Teil schloss sich ein nichtöffentlicher an.

Hier erging eine Mitteilung zu einer Nachzahlung. Anfragen gab es keine.

Über eine weitere Mitteilung, die von der Verwaltung präsentiert werden sollte, entspann sich ein Disput über die Nichtöffentlichkeit. Auf Antrag der Grünen und mehrheitlicher Zustimmung des Rates wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt. Es folgte die Mitteilung durch den Büroleiter.

Die Ratssitzung endete um 20.21 Uhr.