Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 29.04.2026

Am Abend traf sich um 19.00 Uhr der Gemeinderat im Bürgerhaus zu einer öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung. Ortsbürgermeister Ackermann konnte neben einem Gast auch Bürgermeister Schneider begrüßen.

Bevor der Rat in die Tagesordnung einstieg, hatte der Bürgermeister die angenehme Pflicht, das Ratsmitglied Petra Müller für eine 20jährige Ratsarbeit mit einer Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes auszuzeichnen.

Da der Gast zum Tagesordnungspunkt (TOP) 1, der Einwohnerfragestunde, keine Fragen hatten, konnte man zum TOP 2 übergehen.

Hier ging es um die Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2024. Hierzu übernahm die Ortsbeigeordnete Lena Seelige die Sitzungsleitung, da der Ortsbürgermeister, der 1. Beigeordnete Sebastian Strauß und die ehemalige Bürgermeisterin Karin Küsel zu diesem Punkt befangen waren. Zunächst berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Joachim Müller, über die Prüfung vom 01.04., die ohne Beanstandung war. Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Überschuss von 944.783.39 EUR und der Finanzhaushalt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Überschuss von 633.342,83 EUR ab. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde hat sich dadurch auf 7.099.114,79 EUR erhöht. Die gesamte Übersicht kann derzeit auch bei der VG-Verwaltung in Vallendar im Zimmer 218 noch bis 12. Mai eingesehen werden. Diesem Ergebnis und der Entlastung der Bürgermeister und der vertretenden Beigeordneten sowie des Verbandsbürgermeisters und seiner vertretenden Beigeordneten wurde in zwei Abstimmungen einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss übernahm der Bürgermeister für den Rest des Abends wieder die Sitzungsleitung.

In TOP 3 beschloss man eine Anpassung des Beitragssatzes für die Wiederkehrenden Beiträge (WKB) für den Ausbau von Verkehrsanlagen im Abrechnungszeitraum 2026 - 2030. Es sollen die Bornstraße komplett fertig ausgebaut und der Ausbau der Gartenstraße geplant und begonnen werden. Der nun mehrheitlich (14x Ja, 3x Nein) beschlossene Beitragssatz von 0,2179 EUR pro Quadratmeter ist deutlich niedriger als der der letzten Veranlagung in Höhe von 0,2548 EUR. Abzuwarten bleibt, wie, ob und wann sich die neue Landesregierung zur Abschaffung der WKB positioniert.

Über eine Gebührenerhöhung für die Ausstellung eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes beschloss der Rat in TOP 4. Einstimmig wurde einer Erhöhung auf 73,12 EUR zugestimmt.

Unter Mitteilungen (TOP 5) verlas der Bürgermeister Schreiben der Verwaltung zum geförderten Breitbandausbau der Kreises, zum Starkregenvorsorgekonzept, zur Anfrage zur Kontaktaufnahme von Sachbearbeiter/innen, zur Berechnungsgrundlage der Friedhofsgebühren, zum genehmigten Haushalt 2026, zu den Prüfberichten der Sportgeräte in der Turnhalle und zu zwei Anträgen der CDU zu einem WhatsApp-Kanal und der Einrichtung einer zentralen Mailadresse.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 6) bezogen sich auf einen Versicherungsfall im Bürgerhaus, das weitere Vorgehen zum genehmigten Haushalt, die Einführung einer App, die Ortsbesichtigung zur Parkraumbewirtschaftung, die Hilfslinien in der Feuerwehrzufahrt, die Verrohrung im Mallendarer Bach, die Beschilderung im Minikreisel und das Anbringen von Haifischzähnen auf unseren Straßen. Bis auf den ersten Punkt, der noch geprüft werden muss, konnten alle Fragen beantwortet werden.

An den öffentlichen Teil schloss sich ein kurzer, nichtöffentlicher an.

Hier erging eine Mitteilung zu einer Grundstücksangelegenheit. Anfragen gab es keine.

Die Ratssitzung endete um 20.05 Uhr.