Bericht über die Sitzung des Urbarer Gemeinderates am 04.06.2025

Zu einer öffentlichen Ratssitzung traf sich der Gemeinderat am Abend ab 19.00 Uhr im Bürgerhaus. Bürgermeister Ackermann konnte neben 17 Ratsmitgliedern den Verbandsbürgermeister Adi Schneider und einige Gäste begrüßen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab er bekannt, dass der Tagesordnungspunkt (TOP) 4 „Ausschreibung von Reinigungsleistungen“ abgesetzt wurde, da durch Krankheit und Urlaub die Verwaltung die gestellten Fragen zum Thema noch nicht beantwortet hatte.

In der Einwohnerfragestunde (TOP 1) wurde nachgefragt, warum im Heimatecho eine andere Tagesordnung veröffentlicht wurde als die nun geltende. Hier lag ein Fehler der Verwaltung vor, der vom Bürgermeister gegenüber den Ratsmitgliedern direkt nach Erscheinen korrigiert worden war.

Im TOP 2 ging es um neue Bestattungsformen auf dem Friedhof. Diese waren seit der Neugestaltung des Friedhofes unter Frau Küsel zwar vorhanden, aber noch nicht in die Friedhofssatzung bzw. Friedhofsgebührensatzung integriert. Daher wurden nun vier neue Bestattungsformen (pflegefreie Urnenreihengrabstätten als Gemeinschaftsanlage mit Namensschild, pflegefreie Urnenreihen (1 Urne) und Urnenwahlgrabstätten (2Urnen) am Baum mit Grabkissen/Kissenstein, pflegefreie Urnenwahlgrabstätten am Baum in Erdgrabsystems (Erdröhren) sowie pflegefreie Urnenreihengrab im Beet mit Namenschild am Boden) einstimmig beschlossen.

Im TOP 3 sollte dann die Vergabe der Gebührenkalkulation für die neue Friedhofsgebührensatzung an eine Firma beschlossen werden. Hierüber entstand eine längere Diskussion, die durch einen Antrag der CDU-Fraktion beendet wurde. Diese beantragte die Absetzung des Punktes und die Zurückweisung in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen. Der Rat stimmt dem mehrheitlich (10x Ja, 6x Nein, 2x Enthaltung) zu.

Um die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Gemeindekindergartens ging in TOP 4. Die Gemeinde hatte Gelder für eine solche Errichtung auf dem Grundschuldach eingestellt. Diese Anlage ist jedoch derzeit für die Gemeinde unwirtschaftlich, so dass die Gelder für den Kindergarten bereitgestellt werden sollten. Ohne Diskussion stimmte der Rat einstimmig für diese Umorientierung.

Unter Mitteilungen (TOP 5) verlas Bürgermeister Ackermann Schreiben der Verwaltung zum Sachstand Breitbandausbau, zur KIPKI Förderungen, zur Vernichtung von Sitzungsunterlagen aus Ausschuss- und Ratssitzungen, zu Anfragen per Mail von BM Ackermann vom 10.04.2025, zur Vergabe von Schreinerleistungen und zu Mängel an den Geräteraumtoren

Darüber hinaus informierte er mündlich über den Anmeldestand zur Betreuenden Grundschule im neuen Schuljahr, zur Anschaffung einer Kita-App für den Gemeindekindergarten, zu einer verkehrsrechtlichen Anordnung für die Parkplätze an der Grundschule, zu einer Anfrage zu hydraulisch-drucktechnischen Berechnungen, zum Innovationswettbewerb TOP 100, zu Ergebnissen der Besprechung mit dem Jugendrat und zu Patenschaften für Straßenbeete.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 6) bezogen sich auf Risse in den Straßen „Kirchstraße“ und „Rheinhöhe“, den immer noch ausstehenden Abschluss der Arbeiten der Deutschen Glasfaser nach deren Ausbau im Dezember, der Einrichtung einer „Spielstraße“ im Bereich der Straße „Am Sportplatz“ und der Einrichtung von Tempo 10-Zonen in allen Nebenstraßen im Ort.

Da ein nichtöffentlicher Teil nicht vonnöten war, endete die Sitzung bereits um 19.42 Uhr.