Der Stadtbürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute Morgen lese ich die gerade veröffentlichte Bilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit dem alarmierenden Titel: „Kommunen schlagen Alarm“. Die darin dargestellten Zahlen und Entwicklungen machen deutlich, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland vor enormen Herausforderungen stehen.
Die kommunalen Haushalte verzeichnen bundesweit Rekorddefizite. Allein für das Jahr 2025 wird ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig ist der Investitionsrückstand der Kommunen auf über 200 Milliarden Euro angewachsen. Besonders betroffen sind Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäude, Sportstätten und die Infrastruktur der Daseinsvorsorge.
Die Ursachen liegen nicht in mangelnder Sparsamkeit vor Ort, sondern vor allem in stetig steigenden Pflichtaufgaben und Sozialausgaben. Während Bund und Länder neue Anforderungen beschließen, müssen die Kommunen diese umsetzen und finanzieren. Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege steigen seit Jahren deutlich schneller als die kommunalen Einnahmen.
Diese Entwicklung spüren auch wir in Vallendar. Die Anforderungen an unsere Schulen und Kindertagesstätten wachsen. Infrastruktur muss erhalten und modernisiert werden. Klimaanpassung, Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und viele weitere Zukunftsaufgaben verlangen erhebliche Investitionen. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume der Kommunen immer kleiner.
Dabei entscheidet sich gerade vor Ort, ob Staat funktioniert. Die Menschen erleben ihre Kommune jeden Tag – auf dem Weg zur Schule, in der Kindertagesstätte, im Vereinsleben, auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt. Die kommunale Ebene ist das Fundament unseres Gemeinwesens und die tragende Säule unserer Demokratie.
Deshalb müssen die Sorgen und Forderungen der Städte und Gemeinden ernst genommen werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine Finanzausstattung, die den tatsächlichen Aufgaben entspricht. Vor allem aber brauchen wir die konsequente Umsetzung eines einfachen Grundsatzes: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.
Auch ich habe diese Anliegen in den vergangenen Monaten mit Nachdruck gegenüber Land und Bund formuliert und der Stadtrat der Stadt Vallendar hat beschlossen, dem Aktionsbündnis „Jetzt reden WIR – Jetzt muss gehandelt werden!“ beizutreten. Damit unterstützen wir die gemeinsame Forderung nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und einer verlässlichen Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Die Bilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigt deutlich: Es geht längst nicht mehr um einzelne Förderprogramme oder kurzfristige Hilfen. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob Städte und Gemeinden auch künftig die Kraft haben werden, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu erfüllen.
Ich bin überzeugt: Unsere Kommunen brauchen keine immer neuen Aufgaben, sondern mehr Vertrauen, mehr Gestaltungsspielraum und eine verlässliche Partnerschaft mit Bund und Ländern. Nur so können wir auch künftig in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Vereine und die Lebensqualität vor Ort investieren.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch in Zukunft mit Leben gefüllt werden kann.
Herzlichen Dank.