Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 20.07.2023
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter und Herrn Orlovic, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie die anwesenden Einwohner
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt
TOP 2 - Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum 31.12.2022 und Entlastung der Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten
Das Jahresabschlussergebnis im Ergebnishaushalt hat sich gegenüber den Festsetzungen im Haushaltsplan 2022 um 729.285,03 € verbessert.
Gemäß §36 Abs.1 GemO übernahm Herr Dieter Günster den Vorsitz des Tagesordnungspunktes und übergab zunächst das Wort an Herrn Christian Kehr, der stellv. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Dieser verlas den Prüfbericht. Anschließend stellte der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 Gemeindeordnung den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss mit allen Bestandteilen zum 31.12.2021.
Festgestellt werden:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf* 4.034.329,83 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf* 4.531.074,80 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf* -496.744,97 €
*(ohne Erträge und Aufwendungen aus intern. Leistungsbeziehungen = 1054,77 €)
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 3.575.912,20 €
die ordentlichen Auszahlungen auf .463.755,93 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 112.156,27 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 102.588,08 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 242.940,20 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -140.352,12 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 160.201,20 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 127.783,83 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 32.417,37 €
Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 20.293,50 €
Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 24.515,02 €
Saldo aus durchlaufenden Geldern -4.221,52 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 3.858.994,98 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 3.858.994,98 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf 0,00 €
Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Weitersburg hat sich vom Bilanzstichtag 31.12.2021 von 9.886.900,90 € um den Jahresfehlbetrag von 496.744,97 € auf 9.390.155,93 € vermindert.
Dem Ortsbürgermeister und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gemäß § 114 Absatz 1 GemO und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses für die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2022 Entlastung erteilt.
Gemäß Ziffer 2 VV zu § 105 GemO wird ebenfalls dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt
Abstimmungsergebnis: Ja 11; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
TOP 3 - Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Vallendar: Zustimmung der Ortsgemeinde Weitersburg gem. § 67 (2) GemO
Am 22.03.2012 hatte der Verbandsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur „Generalfortschreibung“ gefasst, dieser wurde am 02.08.2012 offiziell bekannt gemacht.
In der Sitzung vom 11.05.2023 hat der Verbandsgemeinderat die Würdigung der letzten eingegangenen Stellungnahmen vorgenommen und aufgrund dessen, dass keine relevanten Anpassungen mehr erforderlich waren, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans abschließend beschlossen.
Der Flächennutzungsplan bedarf nun gemäß § 67 Abs 2 GemO der Zustimmung der Ortsgemeinden. Sie gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden und der Stadt zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt eine Zustimmung nicht zu Stande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat / Der Ortsgemeinderat beschließt die Zustimmung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Vallendar. Die geänderte Haushaltssatzung ist Bestandteil der Niederschrift.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 4 - Betreuende Grundschule - Einrichtung einer 2. Gruppe sowie Anpassung der Elternbeiträge
In der Sitzung des Schulträgerausschusses vom 16.05.2023 informierte der Vorsitzende über den derzeitigen Stand der Anmeldungen für die betreuende Grundschule. Bei 25 vorhandenen Plätzen wurden 45 Kinder angemeldet. Es entwickelte sich eine Diskussion über die Betreuungssituation sowie die weitere Verfahrensweise. Letztendlich einigte man sich darauf, dass in den anstehenden neuen Haushaltsberatungen aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes über eine weitere Gruppe für die Betreuung gesprochen werden soll.
Der Kindergarten- und Schulträgerausschuss empfahl dem Ortsgemeinderat zum 01.09.23 eine 2. Gruppe zu eröffnen und die vorgeschlagene Neuregelung der Elternbeiträge zu beschließen.
Der Hauptausschuss empfahl dem Ortsgemeinderat dies ebenfalls.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Empfehlungen der Ausschüsse zu folgen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Mitteilungen
- Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
- Anfrage der FWG-Fraktion zu Auswertung der Energieeinsparung
- Kommunales Investitionsprogramm KIPKI / Kommunale Wärmeplanung
- Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht; Ausführung des Ministeriums
TOP 6 - Anfragen
Schriftliche und mündliche Anfragen lagen keine vor.