Pressemitteilung der Ortsgemeinde Urbar

Um 19.00 Uhr trafen sich der Ausschuss für Umwelt und Technik (ATU) und der Hauptausschuss (HA) zu öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen im Bürgerhaus.

Bürgermeister Christoph Ackermann eröffnete die Sitzung und begrüßte die Ausschussmitglieder, das Verwaltungsteam und die Gäste. Er stellte die (nicht immer) ordnungsgemäße Einladung und Zustellung der Sitzungsunterlagen sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zunächst tagte der ATU allein. Bevor man dessen Tagesordnung abarbeiten konnte, mussten jedoch einige Ausschussmitglieder verpflichtet werden. Diese wurden besonders auf folgende Paragraphen der Gemeindeordnung hingewiesen: § 30 Abs. 1 Pflichten eines Ratsmitgliedes, § 20 (1) Satz 1 und 4 Schweigepflicht, § 21 (1) Treuepflicht und § 22 Ausschlussgründe. Dann wurden Wolfgang Molzberger (FREIE LISTE), Oliver Seelige (CDU), Jens Jendricke (SPD) und Stefan Roth (GRÜNE) durch den Bürgermeister per Handschlag verpflichtet.

Im Tagesordnungspunkt (TOP) 1 ging es um einen Bauantrag im Eichendorffweg, der wegen der Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche eingereicht wurde. Nach einer kurzen Diskussion wurde dem Antrag mehrheitlich (6x Ja, 2x Nein, 1x Enthaltung) zugestimmt.

Der Bauantrag in TOP 2 befasste sich mit der Errichtung einer Toranlage innerhalb einer festgesetzten privaten Grünfläche am Besselicher Hang. Auch diesem Antrag wurde nach Klärung einiger Fragen einstimmig bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

In den Mitteilungen (TOP 3) informierte der Bürgermeister über mehrere Glasschäden, die durch Vandalismus am Bürgerhaus und an der Grundschule entstanden waren. Die Schäden sind ein Versicherungsfall und werden zeitnah behoben.

Im folgenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Ausschuss über eine Bauangelegenheit unterrichtet.

Auch eine Anfrage befasste sich mit einer Bauangelegenheit.

Im Anschluss tagten der ATU und der HA gemeinsam. Nach der Begrüßung (ab diesem Zeitpunkt war auch ein Vertreter der Presse anwesend) wurde beschlossen, einen weiteren TOP in die Tagesordnung auszunehmen und diese in ihrer Reihenfolge zu ändern, weil zu einzelnen Punkten Sachverständige anwesend waren.

In TOP 1 ging es um die Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser. Bekanntlich hatte es die Gemeinde nicht geschafft, die erforderliche Prozentzahl abgeschlossener Verträge zu erreichen, damit der Ausbau überhaupt beginnen konnte. Wir sind aber dennoch der Meinung, dass Glasfaser für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde wichtig ist. Um einen weiteren Versuch mit einem anderen Anbieter zu wagen, musste der bestehende Vertrag gekündigt werden. Einstimmig empfahlen beide Ausschüsse dem Gemeinderat die Kündigung.

In TOP 2 stellte nun der vorgesehene, neue Vertragspartner, die Deutsche Giganetz GmbH, sich und ihr Produkt vor. Der einstimmig zugelassene Sachverständige Andreas Graaf-von der Ahe überzeugte mit einer starken Präsentation und beantwortete die Fragen aus den Ausschüssen. Beide empfahlen danach dem Gemeinderat einstimmig den Abschluss des Vertrages.

Danach ging es um die Heizungserneuerung im Gemeindekindergarten, die in der Ferienzeit der KiTa vorgesehen war (TOP 3). Hier hatte es sowohl in der Planung als auch in der Ausführung massive Probleme gegeben, was auch vom einstimmig zugelassenen Sachverständigen, Herrn Klink, vom Planungsbüro IFH bestätigt wurde. Die Diskussion drehte sich um einen Nachtrag von über 21.500 EUR, die die Gemeinde aufbringen sollte. Auch ist noch nicht geklärt, wie hoch die Abzüge aus der ursprünglichen Abrechnung sein werden. Aus beiden Gründen waren die Ausschüsse nicht bereit, eine Empfehlung abzugeben. Über die Causa soll der Gemeinderat in seiner Septembersitzung entscheiden.

In TOP 4 empfahlen beide Ausschüsse einstimmig (ATU mit 1x Enthaltung) den Kauf eines Elektro Hubwagens für den Bauhof in Höhe von 10.551,51 EUR.

Der TOP 5 handelte von einer Informationsvorlage ohne Beschluss zum Anhörungsverfahren zur Höchstspannungsleitung „Ultranet“. Die Bundesnetzagentur hatte zum wiederholten Male im Verfahren eine Stellungnahme mit Frist mitten in den Sommerferien gefordert. Diese war für unsere Gemeinde von der Kanzlei MARTINI MOGG VOGT erstellt und fristgerecht eingereicht worden. Der Inhalt der Informationsvorlage, die allen Ratsmitgliedern vorab per Mail zugegangen war, wurde in groben Zügen vom Bürgermeister vorgestellt.

Auch der TOP 6 befasste sich mit eine Informationsvorlage. Diese handelte über die „Einführung der digitalen Ratsarbeit“. Hier teilte die Verwaltung mit, wie diese Einführung ablaufen soll. U.a. sind Ende Oktober an mehreren Terminen Anwenderschulungen für die Gremienmitarbeiter vorgesehen. Die Ausschüsse sprachen sich dafür aus, dass alle Mitglieder daran teilnehmen sollen, somit auch die, die der digitalen Ratsarbeit bisher nicht zugestimmt haben.

Unter TOP 7 wurde zunächst eine Mitteilung der Verwaltung verlesen. Es ging um eine Anfrage vom 05.06. über unterschiedliche Einwohnerzahlen, die von Urbar veröffentlicht wurden. Die Diskrepanz zwischen den Daten des Einwohnermeldeamtes und des statistischen Landeamtes beträgt immerhin ca. 160 Einwohner. Außerdem informierte der Ortsbürgermeister über den Stand des Bauantrages des Turnvereins sowie des dazugehörenden Erbbaurechtsvertrages und die Kanalbauarbeiten im Kunopfad.

Anfragen lagen keine vor.

Im Anschluss tagte dann auch der HA alleine.

Er befasste sich einzig mit der Änderung der Hauptsatzung. Hier sollen die Paragraphen 7 (Einführung eines weiteren, dritten Beigeordneten) und 11 (gesetzliche Anpassung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten) geändert werden. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich (6x Ja, 1x Nein, 1x Enthaltung), der Neufassung der Hauptsatzung zuzustimmen.

Angefragt wurde die Möglichkeit der direkten Zusendung von Mails an die Rats- und Ausschussmitglieder. Der Bürgermeister sagte dies zu und bat die Fraktionsvorsitzenden um alle Mailadressen ihrer Mitglieder.

Die Sitzung endete gegen 21.15 Uhr.