Am Abend fand ab 19.00 Uhr die erste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates in der neuen Legislaturperiode im Bürgerhaus statt. Bürgermeister Ackermann konnte neben 15 Ratsmitgliedern und Verbandsbürgermeister Schneider mit seinem Verwaltungsteam auch zahlreiche Gäste begrüßen.

In der Einwohnerfragestunde (Tagesordnungspunkt (TOP) 1) wurden Fragen zum Fortgang der Fritsch-Kaserne und der Verrohrung des Mallendarer Baches am Kammrädchen gestellt und beantwortet. Mit einem Bürger, der eine Frage zu einer Verkehrsangelegenheit hatte, wurde eine Ortsbesichtigung für den nächsten Tag vereinbart.

In TOP 2 wurde nach der Mandatsniederlegung von Daniel Rapp das neue Ratsmitglied Sascha Jakat per Handschlag verpflichtet. Zuvor wurde er besonders auf folgende Paragraphen der Gemeindeordnung hingewiesen: § 30 Abs. 1 Pflichten eines Ratsmitgliedes, § 20 (1) Satz 1 und 4 Schweigepflicht, § 21 (1) Treuepflicht und § 22 Ausschlussgründe.

Ebenfalls mussten durch diese Neuverpflichtung in TOP 3 Ergänzungswahlen in den Ausschüssen stattfinden. Nachdem der Rat einstimmig eine offene Abstimmung beschlossen hatte, wurden folgende Personen einstimmig in die Ausschüsse gewählt:

Auch in TOP 4 ging es um Personen. Hier wurden die Mitglieder für die drei festgelegten Arbeitskreise (AK) benannt:

AK Verkehr: Leitung Lena Seelige

Sascha Jakat (FREIE LISTE); Tim Bäßler (CDU), Jens Jendricke (SPD und Holger Rindsfüßer (GRÜNE).

AK Nachnutzung alter Kindergarten: Leitung Sebastian Strauß

Simone Bihn (FREIE LISTE), Karin Küsel (SPD) und Timo Krämer (GRÜNE). Ein Vertreter der CDU wird zu einem späteren Zeitpunkt benannt.

AK Erneuerbare Energien: Leitung: Christoph Ackermann

Fabian Bildhauer (FREIE LISTE), Marco Pusceddu (CDU), Isabelle Blonski (SPD und Stefan Roth (GRÜNE).

Da Urbar erneut den Versuch starten will, ein Glasfasernetz auszubauen, ging es im TOP 5 zunächst um die Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser. Diese hatte sich in der Zeit zwischen Ausschuss- und Ratssitzung ebenfalls noch einmal gemeldet und wollte einen 2. Versuch in Urbar starten. Hierüber entspannte sich eine längere Debatte, an deren Ende beantragt wurde, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Dies lehnte der Rat mehrheitlich mit 3x Ja, 12x Nein und 1x Enthaltung ab. Der anschließende Beschluss zur Kündigung des Vertrages wurde einstimmig bei einer Enthaltung gefällt.

Danach ging es um den Abschluss eines neuen Kooperationsvertrages, diesmal mit der Deutsche Giganetz (TOP 6). Hierzu wurde einstimmig der Sachverständige Graaf-von der Ahe zugelassen. Dieser beantwortete die zahlreichen Fragen der Ratsmitglieder. Letztlich beschloss der Rat einstimmig bei ebenfalls einer Enthaltung den Abschluss des beigefügten Kooperationsvertrages.

Sehr leidenschaftlich ging es im Anschluss mit TOP 7 weiter. Bekanntlich hatte die Gemeinde die Heizung im Gemeindekindergarten in den Ferien erneuern lassen. Dabei war es zu zahlreichen Problemen gekommen und die Gemeinde sollte einen Nachtrag von über 21.500 EUR zahlen. Dies hatte man in den Ausschüssen bereits abgelehnt und keine Beschlussempfehlung getroffen. Die nun vorgelegten Zahlen, die vom einstimmig zugelassenen Sachverständigen Klink vom Planungsbüro IFH vorgetragen wurden, gingen von 7.680,12 EUR netto sowie einem Einbehalt von 5.000 EUR aus. Die Diskussionen mündeten in einer 10minütigen Sitzungsunterbrechung, an deren Ende der o.a. Nachtrag mehrheitlich mit 7x Ja, 7x Nein und 2x Enthaltung abgelehnt wurde. Es wurde lediglich der Zahlung einer Abschlagsrechnung zugestimmt.

In TOP 8 ging es um den Ankauf eines Elektro Hubwagen für den Bauhof. Auch hier hatte man nochmals Redebedarf, so dass ein Mitarbeiter des Bauhofes als Sachverständiger einstimmig zugelassen wurde. Nach Beantwortung der Fragen wurde dem Ankauf einstimmig zugestimmt.

Mit der Neufassung der Hauptsatzung befasste sich TOP 9. Da zwei Änderungen zu beschließen waren, wurde auf Antrag einzeln abgestimmt. Die Änderung des § 7 (Erhöhung der Beigeordneten von 2 auf 3) wurde mehrheitlich (2x Ja, 12x Nein und 1x Enthaltung) abgelehnt. Der Änderung des § 11 (Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten) wurde einstimmig zugestimmt.

In TOP 10 ging es um eine Informationsvorlage zur Einführung der digitalen Gremienarbeit. Zusätzlich wurde darüber informiert, dass es Ende Oktober / Anfang November an drei Abenden Schulungen für max. 25 Personen aus den Räten der VG geben wird. Details dazu werden nachgereicht.

Die Mitteilungen des Bürgermeisters (TOP 11) bezogen sich auf eine Anfrage aus dem Juni (unterschiedliche Einwohnerzahlen) und die Änderung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen. Außerdem gab er die Termine für die Einwohnerversammlung (30.09) und eine Ältestenratssitzung (07.10.) bekannt. Ferner bat er darum, dass ihm Veranstaltungstermine immer bis zum 20ten eines Monats für den Folgemonat übermittelt werden, damit er diese veröffentlichen kann.

Die zahlreichen Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 12) befassten sich mit der Änderung der Sitzordnung während den Ratssitzungen, dem Thema Verkehr, der Einwohnerversammlung, dem Starkregen-Konzept, dem Thema Ultranet, einem Grundstücksankauf und der Homepage der Gemeinde. Alle diese Anfragen wurden beantwortet. Offen ist die Anfrage nach der Baufortsetzung auf einem Grundstück. Diese wurde zur Klärung weitergeleitet.

Um 21.07 schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung und bedankte sich beim Publikum. Dieses musste nun den Saal verlassen, weil sich eine nichtöffentliche Sitzung anschloss.

Hier wurde zunächst eine Mitteilung zu einer Bauangelegenheit verlesen. Außerdem stellten die Ratsmitglieder Fragen zu zwei Personalangelegenheiten und einer Bauangelegenheit.

Die Sitzung endete um 21.15 Uhr.