Bericht über die Sitzung des Urbarer Gemeinderates am 08.10.2025

Am Abend traf sich der Gemeinderat ab 19.00 Uhr im Bürgerhaus zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung. Neben 16 Ratsmitgliedern waren die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Till Müller, Mario Orlovic und Dirk Knopp sowie einige Zuschauer anwesend.

Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung wurden einige Anträge zu selbiger gestellt. So wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt (TOP) 8 „Grundsatzentscheidung zu einer Ganztagsschule“ abzusetzen. Dies lehnt der Rat mehrheitlich mit 3x Ja, 9x Nein und 5x Enthaltung ab. Außerdem wurde beantragt, die Reihenfolge der TOP 3 und 4 zu tauschen. Diesem stimmte der Rat mit 13x Ja, 2x Nein und 2x Enthaltung mehrheitlich zu. Abschließend beantragte Bürgermeister Ackermann die Aufnahme einer Informationsvorlage als zusätzlichen TOP. Diesem wurde einstimmig zugestimmt.

In der Einwohnerfragestunde (TOP 1) wurden keine Fragen gestellt.

In TOP 2 ging es um den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau mit der Fa. Westconnect. Dazu wurde der Mitarbeiter der Fa. Philipp Klein einstimmig als Sachverständiger zugelassen. Er stellte die Firma und das Projekt vor und beantwortete die zahlreichen Fragen der Ratsmitglieder. Dem Abschluss der Vereinbarung wurde einstimmig zugestimmt. Sobald ein Termin bekannt ist, wird die Gemeinde zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Im Anschluss ging es um Mehrausgaben beim Ausbau des Eichendorffwegs (TOP 3). Hier kam es zu vielen Nachfragen und Diskussionen. Letztendlich wurde der Mehrausgabe in Höhe von 107.070,83 EUR mehrheitlich mit 10x Ja, 6x Nein und 1x Enthaltung zugestimmt.

Alle fünf Jahre müssen Straßen zur Sanierung bestimmt werden, damit die Wiederkehrende Beiträge (WKB) errechnet und erhoben werden können. So befasste sich der TOP 4 mit den WKB für die Jahre 2026 - 2030. Obwohl die Ausschüsse bereits darüber beraten und einstimmig entschieden hatten, entstand eine längere Diskussion mit zwei Zwischenanträgen. Dem Antrag auf Absetzung des TOP wurde mit 3x Ja, 13x Nein und 1x Enthaltung ebenso mehrheitlich nicht entsprochen wie dem Antrag, die Mehrkosten für den Eichendorffweg in diesen Zeitraum mit aufzunehmen. Dieser Antrag wurde mit 5x Ja und 12x Nein abgelehnt. Letztendlich wurde mehrheitlich (14x Ja, 1x Nein, 2x Enthaltung) beschlossen, in den nächsten Jahren die Born- und die Gartenstraße zu sanieren.

In TOP 5 ging es um die Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027. Schon der Kindergarten- und Schulträger-Ausschuss hatte sich nicht entscheiden können und den Punkt in den Gemeinderat zur Entscheidung gegeben. Auch der Rat diskutierte kontrovers und hatte weiteren Beratungsbedarf. Der TOP wurde daher mehrheitlich mit 15x Ja, 1x Nein und 1x Enthaltung vertagt.

Die TOP 6 und 7 befassten sich mit den Abschlüssen von Vereinbarungen über Kostenerstattungen von Trägern von Grundschulen und Kindertagesstätten. Grob geht es darum: Wenn Kinder anderer Gemeinden unsere Grundschule oder Kita besuchen, dass diese Gemeinde unsere Kosten ersetzt und umgekehrt. Beiden Vereinbarungen stimmte der Rat einstimmig zu.

Über die mögliche Einführung einer Ganztagsgrundschule in Urbar (TOP 8) beriet der Rat im Anschluss. Da die bisher vorliegenden Zahlen die Errichtung einer Ganztagsschule nicht hergeben, soll das bewährte Modell einer betreuenden Grundschule weiter durchgeführt werden. Sollten sich die Zahlen und damit die Voraussetzungen ändern, will der Rat neu entschieden. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Die eingeschobene Informationsvorlage (TOP 9) befasste sich mit einem Antrag der GRÜNEN zur Parkraumbewirtschaftung. Konkret ging es um die Aufstellung eines Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz Greiffenklaustraße an der Festung. Die Vorlage kam zum Schluss, dass eine Bewirtschaftung durch die Gemeinde Urbar nicht zulässig ist. Dies nahm der Rat zur Kenntnis

Unter Mitteilungen (TOP 10) verlas der Bürgermeister Mitteilungen zu den Themen Berechtigung zur Stellung eines Bauantrages, Priorisierung von KIPKI-Teilprojekten, Fördermöglichkeiten, Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz, SILI-Anlage im Bürgerhaus und Bürgerversammlung Ellinger Höhe. Außerdem erfolgten mündliche Mitteilungen zu einer Sitzung in der VG am 05.11., der geplanten Errichtung einer Hochfrequenzanlage am Stadion, der neuen Betriebserlaubnis für den Gemeindekindergarten, zur Initiative „Jetzt reden wir“, zum Förderantrag zur Hallenbeleuchtung und zu einem Termin für eine Ortsbesichtigung.

Zahlreiche Anfragen (TOP 11) ergingen durch die Ratsmitglieder. Beantwortet werden konnten zwei Anfragen zu CDU-Anträgen, das weitere Vorgehen zur PV-Anlage auf dem Gemeindekindergarten und zu Straßenrissen in der Kirchstraße und am Rheineck. Unbeantwortet und an die VG weitergeleitet wurden Anfragen der GRÜNEN zum Sondervermögen, dem Glasschaden am Bücherschrank, dem Parkplatz an der Provinzialstraße und einem ihrer Anfragen aus dem Januar sowie weitere zum Monitoring von Anfragen, zum Umgang mit Mehrausgaben, zum Sachstand der Gebührenkalkulation am Friedhof und zum Parkplatz an der Festung.

Damit wurde der öffentliche Teil beendet und den Zuschauern für ihre Geduld gedankt. Nichtöffentlich erfolgten zwei Mitteilungen zu Grundstücksangelegenheiten. Ohne Anfragen endete der Sitzungsmarathon um 22.12. Uhr.