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Heimat-Echo - Heimat- und Bürgerzeitung Verbandsgemeinde Vallendar
Ausgabe 48/2024
Aus dem Rathaus
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Am Abend fand ab 19.00 Uhr eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgerhaus statt. Bürgermeister Ackermann konnte neben 18 Ratsmitgliedern und Verbandsbürgermeister Schneider mit seinem umfangreichen Verwaltungsteam auch zahlreiche Gäste begrüßen.

In der Einwohnerfragestunde (Tagesordnungspunkt (TOP) 1) wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

In TOP 2 ging es um die Wiederherstellung des Durchlasses des Mallendarer Baches „Am Kammrädchen“. Hier hatte es im Ausschuss für Umwelt und Technik bereits lange Diskussionen ohne einen Beschlussvorschlag gegeben. Auch mit dem erneuten Vortrag des vorher einstimmig zugelassenen Sachverständigen (Herr Pycko vom Ingenieurbüro Hartwig) zeigte sich der Rat unzufrieden. Letztlich drehte sich alles um die Frage, wer zukünftig für die Instandhaltung dieses Abschnittes zuständig sein wird (Verbands- oder Ortsgemeinde). Nach endloser Diskussion wurde der Punkt auf Antrag wegen weiterem Klärungsbedarf erneut mit 14x Ja, 2x Nein und 2x Enthaltung vertagt.

Mit der Umrüstung der Flutlichtanlage im Stadion auf LED im Zuge eines KipKi-Förderprogramms der Landesregierung befasste sich TOP 3. Der einstimmig zugelassene Sachverständige (Herr Göbel vom Büro IFH) erläuterte das Zustandekommen des deutlich unter der Prognose liegenden Angebotes so transparent, dass der Rat der Auftragsvergabe an die Firma Kandem in Diez zum Gesamtbetrag von 24.361,80 EUR brutto einstimmig bei zwei Enthaltungen zustimmte.

In TOP 4 diskutierte der Rat erneut um die Beauftragung eines Nachtrags bei der Heizungserneuerung im gemeindeeigenen Kindergarten. Diesen Nachtrag hatte der Rat in seiner Septembersitzung mehrheitlich abgelehnt. Er war nun neu berechnet worden und wurde ebenfalls von Herrn Göbel erläutert. Der Rat stimmte nun der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 9.353,54 EUR durch Deckung in einer anderen Haushaltsstelle einstimmig bei einer Enthaltung zu.

TOP 5 behandelte eine Informationsvorlage über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung von 2018 – 2023. Darüber war bereits am 05.06.2024 unterrichtet worden. Da der Bericht dann jedoch für jeden Bürger einsehbar offengelegt wurde, aber keine Einwendungen ergangen waren, wurde er nun abschließend erneut vorgelegt. Der Rat nahm dies zur Kenntnis.

Der TOP 6 unterrichtete den Rat über den Finanzstatus der Gemeinde zum 30.09.2024. Dies ist eine gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung, die der Rat ebenfalls nur zur Kenntnis nahm.

In den TOP 7 und 8 wollte sich der Rat über die Änderungen der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Bürgerhaus ohne Beschlussvorlagen abstimmen. Diese sollten dann für die Dezemberrunde vorgelegt werden. Am Tag der Sitzung teilte die Verwaltung schriftlich mit, dass es ihr aufgrund umfangreicher rechtlicher Prüfungen nicht möglich wäre, Beschlussvorlagen noch in diesem Jahr zu erstellen. Daraufhin wurden beide Punkte (Top 7 mit 12x Ja, 4x Nein und 2x Enthaltung und TOP 8 mit 10x Ja, 6x Nein und 2x Enthaltung) von der Tagesordnung abgesetzt.

Die öffentlichen Mitteilungen (TOP 9) befassten sich mit einer früheren Anfrage der FREIE LISTE zu Flächen zur regenerativen Energiegewinnung, zu einer umfangreichen Anfrage der GRÜNEN bezüglich Bebauungsplänen in Urbar, einer weiteren Anfrage der GRÜNEN zum Sachstand der PV-Anlage auf der Grundschule, der Abrechnung der Kosten für die Erneuerung der Hauptzähleranlage im Feuerwehrhaus, dem Zeitplan für die Änderung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung, dem Prüfbericht einer Bauaufsichtsprüfung im Bürgerhaus, den Wasserschäden in Grundschule und Bürgerhaus, der Fortführung der Sport- und Spiele-Camps in den Ferien 2025 und dem neuen Ansprechpartner der Fa. Deutsche Giganetz für den Glasfaserausbau.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 10) ergingen über die Messbescheide zur Grundsteuerreform, die Standorte der Smileys, den Rückschnitt von Grünzeug, die Rattenplage im Ort und einen möglichen Verkauf von Geräten aus der Sporthalle.

Der öffentliche Teil der Sitzung schloss um 21.07 Uhr. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil mit Mitteilungen und Anfragen. Die Mitteilungen ergingen über die Ergebnisse einer Ausschreibung sowie eine Grundstücksangelegenheit. Die Anfrage bezog sich auf eine Rechtsangelegenheit.

Die Sitzung endete um 21.15 Uhr.