Bericht aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Niederwerth im Dezember 2023

Wilfried Münz zum Ersten Ortsbeigeordneten gewählt

Am 5.12.2023 kam der Ortsgemeinderat zu seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel zusammen.

Nach der Begrüßung aller Anwesenden stellte Ortsbürgermeister Horst Klöckner fest, dass die Einladungsformalitäten eingehalten und auch die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben waren.

Unter TOP 1 stand die Wahl des ersten Ortsbeigeordneten an, da der langjährige Amtsinhaber Helmut Klöckner kürzlich leider viel zu früh verstorben war. Für die Nachfolge wurde seitens der FWG-Fraktion Wilfried Münz vorgeschlagen und anschließend auch vom Ratsgremium in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt. Danach wurde ihm vom Ortsbürgermeister die Ernennungsurkunde ausgehändigt und der zugehörige Amtseid abgelegt. Anschließend bedankte sich der neue erste Ortsbeigeordnete Wilfried Münz für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versprach seine Arbeit zum Wohle der Ortsgemeinde Niederwerth verrichten zu wollen.

Im zweiten TOP ging es um Ergänzungswahlen für die Stellvertretung im Hauptausschuss sowie auch im Schulträgerausschuss. Auch dazu wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig, allerdings in offener Abstimmung, für Dennis Klöckner votiert.

Zum Förderantrag für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) der Landesregierung RLP führte der Rat unter TOP 3 eine anregende Debatte. Nach einem einwohnerbezogenen Verteilungsschlüssel darf die Ortsgemeinde hier eine Fördersumme in Höhe von ca. 63.000 Euro erwarten. Dieser Betrag soll möglichst für die Entwicklung von vier Projekten Verwendung finden. Zum einen für eine PV-Anlage nebst Elektrofahrzeug für den Bauhof, die Planung des kalten Nahwärmenetzes, innerörtliche Baumersatzpflanzungen und für die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften.

Unter TOP 4 wurde anschließend über das innerörtliche Parken in Niederwerth und die anlässlich der Einwohnerversammlung im Herbst vorgetragene Thematik des Anwohnerparkens gesprochen. Alle diese Angelegenheiten sollen auf Wunsch des Rates im kommenden Jahr im Rahmen einer eigenständigen Sitzung des Verkehrsausschusses vertiefter betrachtet werden.

Die Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2024 übernahm Ortsbürgermeister Horst Klöckner unter TOP 5 der Ratssitzung. Hier konnte er einen ausgeglichenen Planentwurf vorstellen, welcher zwar ohne Erhöhung der Realsteuern auskommt, dies allerdings nur unter strikter Zurückhaltung auf der Ausgabenseite. Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG werden den Entwurf über den Jahreswechsel hinweg intern besprechen. Ziel ist es, den Haushaltsplan möglichst in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 06.02.2024 zu verabschieden.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurden vom Ortsbürgermeister noch Mitteilungen vorgetragen und die Anfragen der Ratsmitglieder beantwortet. Zum TOP der Einwohnerfragestunde kamen an diesem Abend keine Beiträge.

Die nächste Gremiensitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt sowie des Hauptausschusses findet am 23. Januar 2024 statt. Am 6. Februar 2024 tagt dann der Gemeinderat das erste Mal im neuen Jahr. Bei beiden Terminen freuen wir uns wieder über viele interessierte Inselbewohner, welche dieser Sitzung beiwohnen möchten.

Herzliche Grüße

Horst Klöckner, Orstbürgermeister