Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2026

Am Abend traf sich um 19.00 Uhr der Gemeinderat im Bürgerhaus zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung. Neben den Mitarbeiterinnen Andrea Bayer und Janina Hürter von der Verwaltung konnten auch einige Zuschauer begrüßt werden.

Im Tagesordnungspunkt (TOP) 1 wurde eine Frage zu einem Bauprojekt in der Kirchstraße gestellt. Diese konnte bereits am Folgetag geklärt werden.

In TOP 2 wurde mit Frau Gudrun Daubländer (FREIE LISTE) ein neues Ratsmitglied per Handschlag verpflichtet. Sie folgte auf Christoph Reifenrath, der sein Mandat zum Ende des Jahres niedergelegt hatte.

Entsprechend erfolgten in TOP 3 Ergänzungswahlen. In die Ausschüsse wurden als Ersatz gewählt:

Mitglied im Hauptausschuss Fabian Bildhauer

Dadurch wurden weitere Anpassungen nötig. So wurde Joachim Müller Vertreter im Hauptausschuss für Sascha Jakat und Uschi Boffin-Hofmeister wurde Vertreterin im Kindergarten- und Schulträgerausschuss für Sebastian Wegerle.

Den Ergänzungen wurde einstimmig zugestimmt.

Im folgenden TOP 4 beschäftige sich der Rat mit einer Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule ab dem Schuljahr 2026/27. Hier hatten die Fraktionen zusammengesessen und ein neues Gebührenmodell nach erweiterten Einkommensgrenzen erarbeitet. Diesem Modell wurde mit 13x Ja, 3x Nein und 2x Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.

Danach begann der längste Punkt des Abends, die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2026 (TOP 5). Ausgiebig wurde diskutiert und über 20 Mal wurde über einzelne Anträge der Verwaltung, der Fraktionen und eines Bürgers abgestimmt. Heraus kam ein Haushalt, der im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 263.380 EUR (gegenüber einem Minus von 549.700 EUR im Entwurf) abschloss. Der Finanzhaushalt ergab ein leichtes Plus von 49.570 EUR gegenüber dem Entwurf, der mit einem Minus von 236.830 EUR abgeschlossen hatte. Erfreulich für alle Bürger bleibt zu vermerken, dass die Steuern nicht erhöht wurden. Diesem Haushalt stimmte der Rat mit 16x Ja, 1x Nein und 1x Enthaltung mehrheitlich zu. Der Rat ist zuversichtlich, dass diesem Zahlenwerk trotz Nichtausgeglichenheit zugestimmt werden kann.

Zusätzlich zum Haushaltsbeschluss gab es in TOP 6 einen Begleitbeschluss. Diesen hier zu klären, wäre zu lang. Daher erfolgt hierzu eine gesonderte Pressemitteilung. Diesem Begleitbeschluss stimmt der Rat einstimmig zu.

Der TOP 7 befasste sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion. Die Verwaltung sollte gebeten werden, dem Rat eine Übersicht über alle laufenden Wartungs-, Prüf- und sonstigen wiederkehrenden Dienstleistungsverträge zu erstellen. Nach kurzer Diskussion stimmte der Rat bei einer Enthaltung diesem Antrag einstimmig zu.

In TOP wurde einer Spende in Höhe von 350 EUR für die Beschaffung der Ortsflaggen einstimmig angenommen.

Unter Mitteilungen (TOP 9) verlas der Bürgermeister Schreiben der Verwaltung zu einem Antrag der CDU von Ende März 2025, zu zwei neuen Rechtsvorschriften bzgl. Wohnungsbau, zur Kündigung der Mandatos 3 Windows-App, zu einer Anfrage aus der Sitzung vom 08.10.2025 (Monitoring) und zu einer Anfrage aus der Ausschusssitzung vom 08.11.2025 (Heimatecho).

Eigene Mitteilungen machte er zur Räumung des alten Kindergartens am 21.02.2026, zum Ergebnis der Spenden während des Neujahrsempfangs, zur Absage eines Gutachters zu einer Stellungnahme und zu einer Ortsbesichtigung im katholischen Kindergarten.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 10) bezogen sich auf diese Ortsbesichtigung, zu Terminen für Ortsbesichtigungen im Kindergarten und zur Parkraumbewirtschaftung, dem Stand der Markierung für sog. Haifischzähne und die Sanierung der B42.

Die öffentliche Sitzung endete um 21.51 Uhr.

Nach der Verabschiedung der Zuschauer begann ein nichtöffentlicher Teil. Hier wurden zwei Mitteilungen zu einer Grundstücks- und einer Finanzangelegenheit verlesen.

Außerdem gab es Anfragen zu einer Grundstücks- und einer Personalangelegenheit. Die Sitzungsrunde endete um 22.02 Uhr.