Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 02.02.2023
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Verbandsbürgermeister Pretz, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter, Frau Caligiuri, Herrn Klöckner, Revierförster Herrn Kern sowie die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt
TOP 2 - Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Der Vorsitzende verpflichtete Frau Vanessa Hahn, Nachfolgerin für das ausgeschiedene Ratsmitglied, Herrn Klaus Schwenkmezger, gemäß § 30 Abs. 2 GemO vor Amtsantritt namens der Ortsgemeinde Weitersburg durch Handschlag und wies auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hin.
TOP 3 - Ergänzungswahlen
Beschluss:
Anstelle von Klaus Schwenkmezger werden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt: Hauptausschuss (Mitglied) - Herr Dirk Schneider
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
Beschluss:
Ausschuss für Technik und Umwelt (Mitglied) - Vertreter Christian Kehr Herr Frank Schneider
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 4 - Ergänzungswahl
Beschluss:
Anstelle von Frau Vanessa Hahn (CDU-Fraktion) wird folgende Person als Vertreter von Herrn Rudolf Kahlenberg (sonstiger wählbarer Bürger) in den Ausschuss für Technik und Umwelt gewählt: Herr Horst Meurer (sonstiger wählbarer Bürger)
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2023 der Ortsgemeinde Weitersburg
Revierförster Herr Kern stellte den Forstwirtschaftsplan 2023 für die Ortsgemeinde Weitersburg vor. Laut Fällungsplan ist für das Forstjahr 2022 ein Einschlag von insgesamt 600 Festmeter (fm) und ein Verkauf von insgesamt 513 fm vorgesehen.
Es werden Erträge erwartet von rd. 52.690 €
Es sind Aufwendungen vorgesehen in Höhe von 81.810 €
Voraussichtlicher Verlust im Ergebnishaushalt - 29.120 €
Beschluss:
Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2023 vorgelegte Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Gemäß Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Diese wird nach Beschlussfassung im Ortsgemeinderat der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) zur Genehmigung vorgelegt. Nach erfolgter Genehmigung wird sie öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 22.12.2022 vorgestellt und der Entwurf den Ratsmitgliedern zugeleitet.
Die wichtigsten Auszahlungen im Entwurf stellen die Kreisumlage mit 1.554.900 € und die Verbandsgemeindeumlage mit 1.217.000 € dar.
Die größten Aufwendungen im Investitionsbereich sind im Wesentlichen:
Ausbau Hauptstraße u. Alte Vallendarer Str. 590.000 €
Planung Erweiterung, Anbau Grundschule 25.000 €
Umbau Schulturnhalle 280.000 €
Planung "Wohnen im Alter 32 Gebäude 50.000 €
Die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen:
Friedhöfe - Sanierung Trauerhalle,
Zaunanlage, Baumkontrollen 313.000 €
Gemeindestraßen - DEK, Risse,
Bushaltestellen, Beleuchtung 133.500 €
Sportplatz 57.560 €
Schulsporthalle - Planung Sanierung, Wartung 57.280 €
Ergeben haben sich aus den Beratungen Einzelabstimmungen zu folgenden Punkten:
• Streichung Mitfahrerbank - 1.500 €
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
• Pflege Parkplätze Flur (Verschiebung auf 2024 - 30.000 €
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
• Installation Wasser- Stromzähler Grillhütte + 1.000 €
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
• Videoüberwachung Grillhütte + 3.000 €
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
• Erstellung Verkehrskonzept + 10.000 €
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
• Unterhaltung Wanderwege - 48.000 €
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
• Installation Batteriespeicher für PV-Anlage + 15.000 €
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
• Durch Verwaltung eingebrachte Änderungsvorschläge:
Erhöhung Ansatz St. Martin + 550 €
Streichung Durchgang Dorfplatz - 1.500 €
Streichung Ansatz Straßenplanung Gewerbegebiet - 40.000 €
Erhöhung Ansatz für Gewerbegebiet + 47.000 €
Streichung Ansatz Restkosten Sanierung Friedhof - 100.000 €
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
• Die Hebesätze für Gemeindesteuern sollen wie folgt festgesetzt werden
Grundsteuer A auf 445 v.H. (Entwurf 445 v.H.)
Grundsteuer B auf 495 v.H. (Entwurf 565 v.H.)
Gewerbesteuer auf 395 v.H. (Entwurf 395 v.H.)
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
• Die Hundesteuer soll wie folgt erhöht werden:
für den ersten Hund 80 €
für den zweiten Hund 100 €
für jeden weiteren Hund 150 €
für den ersten gefährlichen Hund 450 €
für den zweiten gefährlichen Hund 1.000 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.500 €
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung - einstimmig angenommen
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 4.017.700 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 5.416.460 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf -1.398.760 €
*(ohne Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = 1.200 €)
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 3.737.400 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 4.879.900 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -1.142.500 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 155.800 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.796.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -1.640.200 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.911.700 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 129.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 2.782.700 €
die Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 12.060 €
die Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 12.060 €
der Saldo aus durchlaufenden Geldern 0 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 6.816.960 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 6.816.960 €
die Veränderung des Finanzmittelbestandes
im Haushaltsjahr auf 0 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
Zinslose Kredite auf 0 €
Verzinste Kredite auf 1.640.200 €
Zusammen auf 1.640.200 €
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.250.000 €. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in zukünftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 1.250.000 €.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 445 v.H.
Grundsteuer B auf 495 v.H.
Gewerbesteuer auf 395 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 80 €
für den zweiten Hund 100 €
für jeden weiteren Hund 150 €
für den ersten gefährlichen Hund 450 €
für den zweiten gefährlichen Hund 1.000 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.500 €
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 9.886.953,21 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2022 beträgt 8.660.923,21 € und zum 31.12.2023 7.262.163,21 €.
§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10 v.H. des Haushaltssatzes, höchstens 2.600 € überschritten sind.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Neubau Mehrzweckraum GS Weitersburg, hier: Beauftragung LP5 - Tragwerksplanung und GEG-Nachweis
Die Grundschule Weitersburg soll im Zuge der anstehenden Aufstockung als Ausweichmöglichkeit einen Neubau für einen Mehrzweckraum erhalten.
Beschluss:
Der Rat stimmt der Beauftragung von Simon + Günter, beratende Ingenieure, Charlottenstr. 55 in 56077 Koblenz gemäß Angebot vom 19.01.2023 i.H.v. 14.994,00 brutto zu.
Es gelten die Bedingungen des bestehenden Vertrages.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 8 - Neubau Mehrzweckraum GS Weitersburg| hier: Beauftragung LP5 - 9 Ingenieursleistungen TGA-E
Beschluss:
Der Rat stimmt der Beauftragung von Bernardi Ingenieure Gmbh, Beckenstraße 19, 56076 Koblenz, gemäß Angebotsschreiben vom 13.01.2023 i.H.v. 38.668,75 € brutto zu.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 9 - Spendenannahme gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme einer Geldspende gem. § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO in Höhe von 5.000 Euro zu.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 10 - Mitteilungen
- Anfrage FWG-Fraktion zu zeitweisem Abschalten Straßenbeleuchtung
- Erneute Offenlage der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
- Windenergie Weitersburg; Vertrag mit Fa. Vattenfall
- Kündigungsschreiben der KiTa gGmbH
TOP 11 - Anfragen
Schriftliche und mündliche Anfragen lagen nicht vor.