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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 1/2021
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm

Am Donnerstag, 26.11.2020, fand eine Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Beitrittsbeschluss zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:

„Der Stadtrat stimmt der vom Verbandsgemeinderat am 30.09.2020 verabschiedeten Fortschreibung des Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzeptes der Verbandsgemeinde Weißenthurm zu und wird die darin enthaltenen Aussagen in der Bauleitplanung der Stadt Weißenthurm berücksichtigen.“

Aufstellung des Bebauungsplanes "Rosenstraße/B9"

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:

„Der Bebauungsplanentwurf „Rosenstraße/B9“ ist - nach Einarbeitung der unter der Sachlage a) erfolgten Einzelbeschlussfassungen - erneut auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden sind erneut einzuholen.

Es wird eine erneute vollumfängliche Offenlage der Planunterlagen gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und eine erneute vollumfängliche Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden Verfahren mit den geänderten Bebauungsplanunterlagen durchzuführen.“

Vergabe für die Erweiterung der Urnenstelenanlage

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Erweiterung der Urnenstelenanlage in Weißenthurm zum Angebotspreis von 19.497,86 € (brutto) zu erteilen.

Sanierung der Friedhofsmauer im Bereich unterhalb der Aussegnungshalle, sowie die Instandsetzung/Neubau Abfallgarage (Grünschnitt) am Friedhof gemäß dem Antrag der FWG-Fraktion

Die Sachlage wurde zur Kenntnis genommen. Es soll ein Statiker mit der Prüfung der Standfestigkeit der Mauer beauftragt werden, da der Riss immer breiter wird.

Beratung über die Neugestaltung der WC- Anlage auf dem alten Friedhof

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Realisierung der Maßnahme, nach Beratung im Entwicklungs- und Umweltausschuss, zu beschließen. Im Haushalt 2021 soll ein entsprechender Haushaltsansatz berücksichtigt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit gefasst.

Des Weiteren hat der der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss dem Stadtrat eine Beschlussempfehlung zu einer Finanzangelegenheit ausgesprochen.