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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 1/2023
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Ausschusses für Bauangelegenheiten der Ortsgemeinde Kaltenengers

Am Donnerstag, 08.12.2022, fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten der Ortsgemeinde Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Antragsverfahren betreffend Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen auf der Hauptstraße (L 126)

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und um fortlaufende Informationen abhängig vom Verfahrensstand gebeten.

Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Antrag der FWG-Fraktion zur Kenntnis zu nehmen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Installation von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Antrag der CDU-Fraktion wird zur Kenntnis genommen. Der Ortsgemeinderat befürwortet die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen. Durch einen Dachdecker bzw. Rahmenvertragspartner sind zuerst alle Dachflächen hinsichtlich ihrer Geeignetheit zu überprüfen; so dann könnten konkrete Planungen in Auftrag gegeben werden.“

Sanierung Umkleidebereich der Jakob-Reif-Halle - Vorratsbeschluss Vergabe von Bauleistungen

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Ortsbürgermeister im Benehmen mit seinen Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu ermächtigen, die Verwaltung zu beauftragen, die Einzelaufträge zur Sanierung der Jakob-Reif-Halle, sofern sie sich im Rahmen der vorgelegten Gesamtkostenschätzung bewegen, zu vergeben.

Weitere Vorgehensweise bzgl. der Überquerung im Bereich der K65 (Sportgelände)

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat die Ausführung sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, einen Ortstermin mit den Fraktionsvorsitzenden für Frühjahr 2023 zu vereinbaren und die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, einen Entwurf der Nutzungsvereinbarung mit dem LBM anzufordern.

Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zur Baumpflege

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Ortsgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, stimmt der Ausschreibung zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Des Weiteren wird die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen.“