Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kaltenengers
Am Donnerstag, 15.12.2022, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Aufruf von in Umlaufverfahren gefasster Beschlüsse
Der Ortsgemeinderat hat den Aufruf des im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses zur Kenntnis genommen.
Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Der Ortsgemeinderat hat den Antrag der FWG-Fraktion zur Kenntnis genommen.
Antrag der CDU-Fraktion zur Installation von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde zur Kenntnis genommen.
Der Ortsgemeinderat hat die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen befürwortet.
Durch einen Dachdecker bzw. Rahmenvertragspartner sind zuerst alle Dachflächen hinsichtlich ihrer Geeignetheit zu überprüfen; so dann könnten konkrete Planungen in Auftrag gegeben werden.
Sanierung Umkleidebereich der Jakob-Reif-Halle - Vorratsbeschluss Vergabe von Bauleistungen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister im Benehmen mit seinen Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu ermächtigen, die Verwaltung zu beauftragen, die Einzelaufträge zur Sanierung der Jakob-Reif-Halle, sofern sie sich im Rahmen der vorgelegten Gesamtkostenschätzung bewegen, zu vergeben.
Weitere Vorgehensweise bzgl. der Überquerung im Bereich der K65 (Sportgelände)
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführung sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, einen Ortstermin mit den Fraktionsvorsitzenden für Frühjahr 2023 zu vereinbaren und die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, einen Entwurf der Nutzungsvereinbarung mit dem LBM anzufordern.
Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zur Baumpflege
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen, der Ausschreibung zugestimmt und einstimmig beschlossen den Ortsbürgermeister in Absprache mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Des Weiteren wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen.
Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat hat der Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 2.000 € zugestimmt.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 anzunehmen.