Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm
Am Donnerstag, 08.12.2022, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Stadtrat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Entwicklungs- und Umweltausschuss durchgeführt.
Aufruf von in Umlaufverfahren gefasster Beschlüsse
Der Stadtrat hat den Aufruf des im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses zur Kenntnis genommen.
Friedhofskonzept, weitere Planungsschritte
Der Stadtrat hat einstimmig folgendes beschlossen: „Auf dem neuen Friedhof soll eine neue Aussegnungshalle entstehen. Planung soll bei Bedarf von einer Honorarkraft erstellt werden. Als Örtlichkeit soll der vordere Bereich links neben dem Ehrenmal vorgesehen werden.“
Kostenberechnung zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen in den Schulen der Stadt Weißenthurm
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ausstattung der Klassenräume in der Grundschule nicht weiter fortzuführen. Der entsprechende Förderbescheid soll zurückgegeben werden.
Aufstellung des Bebauungsplanes "Schultheis-Nahversorgungspark"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die geänderten Planunterlagen zum Zwecke der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB anzuerkennen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Offenlage durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
2. Änderung des Bebauungsplanes Industriepark "Am guten Mann, Teil 1"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag vom 02.11.2022 auf Modifizierung der bisherigen Änderungsbeschlüsse zu entsprechen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigten Nutzungen zu schaffen.
Nach vollständiger Vorlage der Planänderungsunterlagen soll das weitere Verfahren durchgeführt werden. Es soll ein vereinfachtes Planänderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden. Der detaillierte Verfahrensablauf (etwaiger Verzicht auf bestimmte Beteiligungsverfahren) wird im weiteren Verfahren abgestimmt.
Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) - Erhöhung der Nivellierungssätze und Anpassung der Steuerhebesätze (GrSt A+B, GewSt) ab 01.01.2023
Der Stadtrat hat mit 2 Stimmenthaltungen abgelehnt, die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer an die Nivellierungssätze des reformierten Landesfinanzausgleichsgesetzes ab dem Haushaltsjahr 2023 anzupassen.
Annahme von Spenden
Der Stadtrat hat der Annahme der Spenden zugestimmt.
Umbenennung der Straße "An der Römertöpferei"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Straße mit der bisherigen Bezeichnung „An der Römertöpferei“ in die Straße „Am Guten Mann“ umzubenennen.
Vergabe von Urnenstelen für den Friedhof
Der Stadtrat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen, der Ausschreibung einer neuen Urnenstelenanlage aus Basalt aus der Region zugestimmt und den Stadtbürgermeister ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden, nach erfolgter Ausschreibung und Prüfung der eingegangenen Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zur Baumpflege
Der Stadtrat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen, der Ausschreibung zugestimmt und den Stadtbürgermeister ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Des Weiteren wird die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Stadt zu erteilen.
Sanierung und Erweiterung eines Gebäudes
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.