Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 23.11.2023, fand eine 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Europa- und Kommunalwahl
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen zu beschließen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Kommunalwahl 2024 ein Erfrischungsgeld von 75 € für Beisitzer, sowie je 100 € für Schriftführer und Wahlvorsteher zu gewähren.
Darüber hinaus hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig empfohlen, diese Regelung auf evtl. Folgetage sowie evtl. hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2024 bereitgestellt werden.
Forstwirtschaftsplan 2024 der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2024 zuzustimmen und die jeweiligen Mittel im Haushalt 2024 einzuplanen.
Information zum Brennholzverkauf über Webshop
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Preise für Brennholz für die Saison 2023/2024 wie folgt festzulegen:
Buche/Eiche: 70,00 €/Fm netto
Weichhölzer: 56,00 €/Fm netto
Nadelhölzer: 52,50 €/Fm netto
BAT-Konzept (Biotopbaum, Altholz und Totholz-Konzept)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, das BAT-Konzept im Gemeindewald Mülheim-Kärlich anzuwenden.
Anpassung Hundesteuersatzung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Hundesteuersatzung zu beschließen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Mülheim-Kärlich für das Haushaltsjahr 2024
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Haushaltssatzung mit den besprochenen Änderungen sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2024 anzunehmen.
Erlass einer neuen Ausbaubeitragssatzung zum Zwecke der Einführung des wiederkehrende Straßenausbaubeitrages
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen zu beschließen.
Beitragsmäßige Abrechnung der Ausbaumaßnahme "Heeresstraße 2 / Ecke Weißenthurmer Straße" im Stadtteil Kärlich
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:
1. Die im Einmündungsbereich der Heeresstraße 2 / Ecke Weißenthurmer Straße geplanten Ausbauarbeiten sollen durchgeführt werden.
2. Die beitragsfähigen Investitionsaufwendungen werden im Wege der Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge abgerechnet.
Erlass einer Satzung zum Zwecke der Einführung wiederkehrender Beiträge für Feld-, Weinbergs- und Waldwege
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig eine Beschlussempfehlung zu einer Finanzangelegenheit ausgesprochen.