Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm
Am Donnerstag, 14.12.2023, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Stadtrat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Schulträgerausschuss durchgeführt.
Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Europa- und Kommunalwahl
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Kommunalwahl 2024 ein Erfrischungsgeld von jeweils 75 € für Beisitzer, Schriftführer und Wahlvorsteher zu gewähren.
Der Stadtrat hat beschlossen, diese Regelung auf eventuelle Folgetage sowie hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2024 bereitgestellt werden.
Leistung von Zuschüssen im Rahmen der Städtepartnerschaft Weißenthurm-Courrières
Der Stadtrat hat einstimmig die finanziellen Zuschüsse der Städtepartnerschaft Weißenthurm-Courrières im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, begrenzt auf 10.000,- € im Haushalt 2024 beschlossen. Sollten Spenden eingehen, werden diese über die Bürgerstiftung zweckgebunden der Stadt zur Verfügung stehen.
6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Weißenthurm vom 07.10.2002
Der Stadtrat hat einstimmig die Satzungsänderung beschlossen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Durchführung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Industriepark "Am guten Mann, Teil 1"
Der Stadtrat hat einstimmig den Bebauungsplanentwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Industriepark „Am guten Mann, Teil 1“, bestehend aus dem Satzungstext nebst Übersichtsplan und den Textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Die beigefügte Begründung wurde ebenfalls beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB, BA 138/23
Photovoltaik-Anlage für die Grundschule Weißenthurm
Der Stadtrat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, die Planungsleistungen für die Installation der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule Weißenthurm entsprechend den Vergaberichtlinien auszuschreiben und zu vergeben. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung und die Elektroinstallationsarbeiten zur Installation einer Photovoltaikanlage auszuschreiben. Die Verwaltung wurde zudem ermächtigt, alle erforderlichen Verträge zu den Beschaffungsvorgängen abzuschließen.
Fortführung der Heizungssanierung in der Grundschule Weißenthurm
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, die Planungsleistungen für den dritten Bauabschnitt des Heizungsausbaus der Grundschule Weißenthurm entsprechend den Vergaberichtlinien zu vergeben und die Heizungsinstallationsarbeiten öffentlich auszuschreiben.
Mobilitätsstation; hier: Teilnahme am KIPKI-Wettbewerb
Der Stadtrat hat einstimmig der Errichtung der Mobilitätsstation am Bahnhof in Weißenthurm sowie der Teilnahme am KIPKI-Wettbewerb gemeinsam mit den SKSL-Kommunen für die Errichtung von Mobilitätsstationen zugestimmt und die Verwaltung mit der Förderantragstellung für den KIPKI Wettbewerb beauftragt. Sollte eine mindestens 90 %ige Förderung durch KIPKI nicht möglich sein, muss über den Anteil der Stadt neu entschieden werden.
Anpassung Hundesteuersatzung
Der Stadtrat hat einstimmig die Hundesteuersatzung beschlossen.
Annahme von Spenden
Der Stadtrat hat einstimmig der Annahme der Spende zugestimmt.
Weitere Übertragungen von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 80.000,00 € und 30.000,00 € aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus 2023 zur Leistung freiwilliger Ausgaben während der haushaltslosen Zeit 2024
Der Stadtrat hat einstimmig die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zur Leistung freiwilliger Ausgaben entsprechend der Aufstellung beschlossen.
Aufhebung des Beschlusses vom 12.10.2023 und Neufassung einer korrigierten Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Weißenthurm
2. Gleichzeitig hat der Stadtrat die Neufassung einer korrigierten Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Weißenthurm beschlossen.
Straßenausbaumaßnahmen in den nächsten 5 Jahren in der Stadt Weißenthurm
Der Stadtrat hat den 5. Jahresplan sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig die Verwaltung mit der Durchführung weiterer erforderlicher Verfahrensschritte (Planung, Ausschreibung etc.) für die Umsetzung des Ausbaues der Straße „Am Hoche“ zusammen mit der Straße „Am Kahlenberg“ in 2024 beauftragt. Für die Umsetzung der Maßnahme sollen die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2024 eingeplant werden.
In 2025 soll die „Gartenstraße“ zusammen mit der „Lindenstraße“ ausgebaut werden. Die benötigten Mittel sollen für die Maßnahmen jeweils in den Haushalt eingeplant werden. Vorstellung der Straßen, die mit Reparaturmaßnahmen wieder besser befahrbar werden, soll seitens der Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen.