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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 10/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kettig

Am Donnerstag, 14.02.2019, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kettig statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Gemeindebediensteten

Der Ortsgemeinderat hat den Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Bediensteten für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen.

Erlass einer Satzung zur 5. Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Kettig vom 17.12.2010

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung beschlossen.

Erlass einer Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kettig vom 01.03.2007

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzungsänderung beschlossen.

36. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des Bebauungsplangebietes „Depot III“ in der Stadt Mülheim-Kärlich (Erweiterung der integrativen Kindertagesstätte)

Der Ortsgemeinderat hat der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm für den Teilbereich des Bebauungsplangebietes „Depot III“ in der Stadt Mülheim-Kärlich seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung erteilt.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Aufstellung einer Innenbereichssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag auf Aufstellung einer Innenbereichssatzung für das Grundstück in der Flur 21, Flurstücks-Nr. 272 in der Gemarkung Kettig nicht zu entsprechen, da die Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch nicht erfüllt sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antragsteller/die Antragstellerin über das Ergebnis der Antragsprüfung zu informieren.

1. Änderung der Stellplatzablösesatzung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die 1. Änderung der am 29.08.2012 in Kraft getretenen Stellplatzablösesatzung sowie der Richtlinien und Erläuterungen zur 1. Änderung der Stellplatzablösesatzung unter Anpassung der Höhe des Geldbetrages auf 5.450,00 Euro beschlossen. Die nächste Anpassung der Höhe des Geldbetrages an die Entwicklung der Bau- und Grundstückspreise erfolgt zum 01.01.2024.

Auftragsvergabe von Dienstleistungen zur Unterhaltsreinigung in der Grundschule Kettig

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Auftragsvergabe zum Gesamtpreis von 47.090,95 Euro einschließlich Mehrwertsteuer beschlossen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Kettig für das Haushaltsjahr 2019

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2019 in der vorgelegten Form anzunehmen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Mitfahrerbänken

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Mitfahrerbänke aufzustellen. Die vorgeschlagenen Standorte werden von der Verbandsgemeindeverwaltung verkehrsrechtlich überprüft.

Antrag der FWG-Fraktion zur Errichtung von Ladestationen für E-Bikes und Elektrofahrzeuge

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine E-Bike-Ladestation auf dem Parkplatz Schulhof/Feuerwehr einzurichten. Entsprechende Förderanträge werden von der Verbandsgemeindeverwaltung gestellt.

Antrag der FWG-Fraktion auf Errichtung eines Witterungsschutzes für die Bushaltestelle in der Kärlicher Straße

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Freies WLAN in der Ortsgemeinde Kettig

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, zunächst einen Indoor-Access Point im Bürgerhaus zur Nutzung eines Freien WLAN einzurichten.

Weiterhin soll von Seiten der KEVAG Telekom GmbH die Möglichkeit zur Einrichtung eines Outdoor-Access Point am Dorfplatz geprüft werden, der dann bei Machbarkeit errichtet werden soll.

Antrag der FWG-Fraktion auf Erstellung eines Raumkonzeptes für die Ortsgemeinde Kettig

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Sanierung eines Wirtschaftswegeteilstücks in der Verlängerung der Bassenheimer Straße

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den kompletten Weg neu herzustellen. Zusätzlich ist vorgesehen, beidseitig jeweils einen 50 cm breiten Bankettstreifen in Schotterbefestigung anzulegen.

Dies unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung durch die Landeszuwendung, einer Spende der Jagdgenossenschaft/dem Ortsbauernverband sowie einem Zuschuss der Ortsgemeinde in Höhe von 25.000 Euro gesichert ist.

Weiterhin ist durch eine Vereinbarung mit der unmittelbar angrenzenden Eigentümerin zu vereinbaren, dass diese sich an der Wegeunterhaltung beteiligt. Bei der Maßnahme soll auch das anfallende Niederschlagswasser abgeleitet werden und damit ein Beitrag zum Hochwasserschutz geleistet werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten gefasst.