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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 10/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Ausschusses für Bauangelegenheiten der Ortsgemeinde Kaltenengers

Am Donnerstag, 14.02.2019, fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten der Ortsgemeinde Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

36. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des Bebauungsplangebietes "Depot III" in der Stadt Mülheim-Kärlich (Erweiterung der integrativen Kindertagesstätte)

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Ortsgemeinderat erteilt der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm für den Teilbereich des Bebauungsplangebietes „Depot III“ in der Stadt Mülheim-Kärlich seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung.“

Durchführung der 3. Änderung des Bebauungsplanes "In der Batterie" im beschleunigten Verfahren

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Mit dem geänderten Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „In der Batterie“ sind die Beteiligungsverfahren erneut durchzuführen.

Ein Planungsbüro wird mit der Erstellung der hierfür erforderlichen Planunterlagen auf der Grundlage der Honorarermittlungen (voraussichtliches Gesamthonorar: 1.500,00 Euro zzgl. 5 Prozent Nebenkosten und Mehrwertsteuer) beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden Verfahren mit den geänderten Bebauungsplanunterlagen durchzuführen.“

Auftragsvergabe zur Planung und Baubetreuung Ausgleichsflächen "In der Batterie, 2. Änderung"

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, lediglich die Teilfläche von 953 m2, die für den Bebauungsplan „In der Batterie“ benötigt wird, anzulegen.

Vergabe Abbrucharbeiten Hauptstraße 79, 56220 Kaltenengers

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zu einem Gesamtbetrag von 12.435,50 Euro brutto.“

Auftragsvergabe über die Sanierung der Straßenoberfläche und Straßenbeleuchtung in der Kolpingstraße

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, zu beschließen, die Arbeiten zur Sanierung der Straßenoberfläche/Deckschicht zum Angebotspreis von 46.192,06 Euro brutto und die Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung zum Angebotspreis von 45.229,81 Euro brutto in der Kolpingstraße zu vergeben.

Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Kolpingstraße sowie der Schulstraße

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat das Ergebnis zur Kenntnis genommen und dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Arbeiten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Kolpingstraße zum Angebotspreis von 14.615,00 Euro brutto sowie die Arbeiten zur Lieferung und Montage einer neuen Straßenleuchte in der Schulstraße zum Angebotspreis von 3.092,55 Euro brutto zu erteilen.

Abrechnung Ausbau Kolpingstraße

Ergänzend zu der bereits am 15.03.2018 erfolgten Beschlussfassung, hat der Bauausschuss dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, auf die Erhebung von Vorausleistungen zu verzichten.

Sanierung der Straßenoberfläche/Deckschicht in der Schulstraße

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, zu beschließen, die Arbeiten zur Sanierung der Straßenoberfläche/Deckschicht zum Angebotspreis von 24.299,80 Euro brutto und die Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung zum Angebotspreis von 3.565,84 Euro brutto in der Schulstraße, zu vergeben.