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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 10/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 14.02.2019, fand eine 40. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Gemeindebediensteten

Der Stadtrat hat den Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Bediensteten für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen.

Toilettenanlagen für die Karnevalssession in der Stadt Mülheim-Kärlich

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag über mobile Sanitäranlagen für die Karnevalsveranstaltungen zum Angebotspreis von 7.901,60 Euro zu erteilen.

Annahme einer Schenkung

Der Stadtrat hat einstimmig der Annahme einer Schenkung zugestimmt.

Anpassung der Höhe der Geldbeträge bei Ablösung von der Stellplatzverpflichtung

Der Stadtrat hat einstimmig die Anpassung der Geldbeträge bei Ablösung von der Stellplatzverpflichtung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wie folgt beschlossen:

Stadtteil Mülheim: 6.400,00 Euro (bisher: 5.800,00 Euro)

Stadtteil Kärlich: 6.500,00 Euro (bisher: 5.700,00 Euro)

Stadtteil Urmitz/Bhf.: 5.500,00 Euro (bisher: 4.700,00 Euro)

Die Verwaltung wurde beauftragt, die 3. Änderung der Satzung auszufertigen und bekannt zu machen. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Anpassung der Geldbeträge an die Entwicklung der Bau- und Grundstückpreise zum 01.01.2024 erneut vorzunehmen.

Auftragsvergabe der Planungsleistung für die Erneuerung der Lüftung in der Mehrzweckhalle Urmitz/Bahnhof

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Erweiterung des Planungsauftrages zur Erneuerung der Lüftungsanlage in der Mehrzweckhalle Urmitz/Bahnhof über die Mehrkosten von 10.606,47 Euro zu vergeben.

Auftragsvergabe für Rückbauarbeiten des Fußbodenaufbaus im Erdgeschoss der Grundschule Urmitz-Bhf.

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten als Globalpauschalvertrag zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 20.500,96 Euro zu erteilen.

Ausschreibungen Sanierung Freizeitbad Tauris

Der Stadtrat hat einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung für Los 2 (TGA Elektro) und die Neuausschreibung im Anschluss beschlossen.

Entscheidungen über gemeindliche Einvernehmen

Der Stadtrat hat in vier Fällen einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch beschlossen sowie in einem Fall keine Bedenken gegen die abweichende Bauausführung nach § 88 Abs. 7 Landesbauordnung ausgesprochen.

Antrag vom MännerChor Mülheim-Kärlich 2007 zur Durchführung eines Frühlingskonzertes in der Kurfürstenhalle

Der Stadtrat hat einstimmig die Genehmigung zur Durchführung des Frühlingskonzertes im Rahmen der Richtlinien beschlossen. Der Eintrittspreis wurde auf 10 Euro festgelegt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Förderrichtlinien hinsichtlich des Zuschussbetrages bei Veranstaltungen in den städtischen Hallen zu überarbeiten.

Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Europa- und Kommunalwahl

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Europa- und Kommunalwahl 2019 ein Erfrischungsgeld von 35 Euro/Tag zu gewähren. Diese Regelung wurde auf eventuelle Folgetage sowie eventuelle hinzugezogene Hilfskräfte ausgedehnt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat Beschlüsse über Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten gefasst sowie zwei Tagesordnungspunkte abgesetzt.