Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm

Am Donnerstag, 20.02.2025, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Zu Beginn der Sitzung wurde ein Ratsmitglied über die Rechte und Pflichten seines Amtes belehrt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß §30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet.

Ergänzungswahlen für die Ausschüsse

Der Stadtrat hat mit einer Stimmenthaltung Ergänzungswahlen für den Jugend-, Sport- und Kulturausschuss, Ausschuss für Soziales und Integration sowie Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt.

Austausch digitaler Endgeräte (Schülertablets) an der Grundschule Weißenthurm

Der Stadtrat hat mit zwei Stimmenthaltungen der Beschaffung der iPads und Hüllen inkl. Tastaturen zugestimmt. Zur zeitnahen Umsetzung des Austauschs wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt, die hierzu notwendigen Vergaben vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen durchzuführen.

Antrag auf Zuordnung von Flächen in den planungsrechtlichen Innenbereich

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag vom 29.11.2024 auf Zuordnung des Grundstückes in der Gemarkung Weißenthurm, Flur 9, Flurstück-Nr. 80/11, in den planungsrechtlichen Innenbereich nicht zu entsprechen, da die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 sowie des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) nicht erfüllt sind. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, den Antragsteller über das Beschlussergebnis zu informieren.

Abnahme des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Weißenthurm

Der Stadtrat hat gemäß Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 16.01.2025 einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

• Der gemäß §§ 43 ff Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) festgestellt.
• Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Ergebnishaushalt in Form von Aufwendungen in Höhe von 218.080,00 € gebildet. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen in Höhe von 2.837.130,00 € und Einzahlungen in Höhe von 3.142.200,00 € übertragen.
• Dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

Zum Vorsitzenden für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde mit einer Stimmenthaltung das Ratsmitglied Martin Meyen gewählt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Weißenthurm für das Haushaltsjahr 2025

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2025 in der vorgelegten Form und mit den Änderungen, die im Haupt- und Finanzausschuss am 23.01.2025 besprochen wurden, anzunehmen.

Annahme von Zuwendungen

Der Stadtrat hat einstimmig der Annahme der Spende zugestimmt.

Verwendung der Restkasse aus Vereinsauflösung des Gesangsvereins MGV 1877

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Betrag i.H.v. 7.646,53 Euro wie folgt zu verwenden:

Das Geld soll bei der Stadt bleiben. Für die Verwendung sollen im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss die Regularien festgelegt werden.

Umrüstung der Stadthalle Weißenthurm auf LED Beleuchtung

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Bauleistung nach Durchführung des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderliche Auftragserteilung vorzunehmen.

Sanierung der Straßen "Am Hoche" und "Am Kahlenberg"

Der Stadtrat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, der Sanierung der Straßenabschnitte „Am Hoche“ und „Am Kahlenberg“ ohne Fördermittel zuzustimmen.

Errichtung einer mobilen Hochwasserschutzanlage in Becherstraße, Langfuhr und Rauschergasse

Der Stadtrat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und die Verwaltung einstimmig beauftragt, zunächst eine mobile Lösung (ähnlich Quickdamm) zu prüfen, die Kosten zu ermitteln und die weitere Planung in die Stadtkernsanierung aufzunehmen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einstimmig Beschlüsse zu Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten gefasst.