Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses, Digitalisierung der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Am Mittwoch, 15.03.2023, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Digitalisierung der Verbandsgemeinde Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Digitalisierung der Verwaltung
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Berichtspflicht von Kommunalbeamten auf Zeit
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen.
Ausschüttung der Mittel der Sonderrücklage in der Beamtenversorgung
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Ausschüttung der Mittel der Sonderrücklage in der Beamtenversorgung in Höhe von 86.481,90 € als freiwillige Zuführung in den KVR-Fonds einzuzahlen.
13. Änderung der Hauptsatzung zur Bestellung zusätzlicher ehrenamtlicher Feuerwehrgerätewarte in den Einheiten Bassenheim, Mülheim-Kärlich und Weißenthurm
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die 13. Änderung der Hauptsatzung zu beschließen.
Neu- bzw. Wiederbestellung von Schiedspersonen
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Bewerber Thomas Armbrustmacher erstmals und Herrn Antonius Rüsing erneut gegenüber der Direktorin des Amtsgerichts in Andernach jeweils zur Bestellung als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Weißenthurm bzw. Mülheim-Kärlich für eine fünfjährige Amtszeit vorzuschlagen.
Gleichzeitig sollen Herr Thomas Armbrustmacher als Stellvertreter für den Schiedsamtsbezirk Kettig/Bassenheim und Herr Rüsing wieder zur Bestellung als Stellvertreter für den Schiedsamtsbezirk Kaltenengers/St. Sebastian/Urmitz vorgeschlagen werden.
Vergabe des Auftrags bzgl. des "Ausleihverfahrens für Schulbücher" in der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat mehrheitlich empfohlen zu beschließen, den Auftrag zur Durchführung des Ausleihverfahrens für Schulbücher in der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum Angebotspreis i.H.v. 71.096,55 € - 82.234,95 € für weitere zwei Jahre zu vergeben.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2022
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:
„Der Verbandsgemeinderat beschließt die Übertragung der in der Anlage aufgeführten Ermächtigungen
- für ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 958.900 Euro,
- für Investitionsauszahlungen in Höhe von 11.584.490 Euro,
- für die Aufnahme von Investitionsdarlehen in Höhe von 8.944.810 Euro
aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 und nimmt die voraussichtlich aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werdenden Auszahlungen in Höhe von 3.124.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis.“
Aufnahme von Investitionsdarlehen
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen zu beschließen, den Bürgermeister (im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden) zu ermächtigen, im Bedarfsfall die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen in Anspruch zu nehmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat der Annahme bzw. Vermittlung der Spenden in Höhe von insgesamt 5.148 € zugestimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung Beschlüsse zu Personalangelegenheiten gefasst.