20. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm
Am Mittwoch, 29.03.2023, findet um 17:30 Uhr in dem großen Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung, Kärlicher Straße 4, Weißenthurm eine 20. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt.
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 2. | Durchführung von Ergänzungswahlen |
| 3. | Vollzug des § 33 GemO; hier: Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Gemeindebediensteten |
| 4. | Berichtspflicht von Kommunalbeamten auf Zeit |
| 5. | Ausschüttung der Mittel der Sonderrücklage in der Beamtenversorgung |
| 6. | Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für den kommunalen Vollzugsdienst |
| 7. | Anschaffung eines Elektro-Kleinbusses für den Kindertransport der Kita Paukenzwerge |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung zur Neu- bzw. Wiederbestellung von Schiedspersonen |
| 9. | 13. Änderung der Hauptsatzung zur Bestellung zusätzlicher ehrenamtlicher Feuerwehrgerätewarte in den Einheiten Bassenheim, Mülheim-Kärlich und Weißenthurm |
| 10. | Beschaffung eines Fahrzeuges für die Durchführung der Verkehrserziehung durch die Polizei Andernach |
| 11. | Vergabe des Auftrags bzgl. des "Ausleihverfahrens für Schulbücher" in der Verbandsgemeinde Weißenthurm |
| 12. | 39. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Schultheis-Park" der Stadt Weißenthurm a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen im Rahmen des gemeinsamen Behördenbeteiligungs- und Offenlegungsverfahrens b) Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) |
| 13. | Rathaus der Verbandsgemeinde Weißenthurm, Vergabe von Ingenieurleistungen, Erneuerung EDV-Infrastruktur und Gebäudeautomation |
| 14. | Beratung und Beschlussfassung über den Rückbau des Gebäudes Bahnhofstr. 30, Weißenthurm |
| 15. | Beratung und Beschlussfassung über den Rückbau des Gebäudes Bahnhofstraße 30 a, Weißenthurm |
| 16. | Vergabe von Rahmenverträgen für Zeitvertragsarbeiten verschiedener Gewerke der Bauunterhaltung im Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm |
| 17. | Information über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation sowie zum kommunalen Klimapakt |
| 18. | Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
| 19. | Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2022 |
| 20. | Aufnahme von Investitionsdarlehen |
| 21. | 3. Änderung der Betriebssatzung für die Eigenbetriebe „Verbandsgemeindewerke Weißenthurm“ zur Wärme- und Energieversorgung |
| 22. | Einwohnerfragestunde |
| 23. | Verschiedenes |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 2. | |