Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 09.02.2023, fand eine 31. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Stadtrat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Planungsausschuss durchgeführt.
Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Kastenwagens
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Maßnahme auszuschreiben und den Stadtbürgermeister ermächtigt, den Auftrag zur Anschaffung eines Kastenwagens nach Angebotsprüfung an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung.
Auftragsvergabe zur Anschaffung eines StreetScooters
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag zu der Maßnahme zur Anschaffung eines StreetScooters mit Kasten zu erteilen.
Vergabe von Rahmenverträgen für Zeitvertragsarbeiten verschiedener Gewerke der Bauunterhaltung im Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, sich bei den genannten Fachlosen an der Gemeinschaftsausschreibung „Rahmenvertrag für Bauunterhaltungsaufgaben“ (mit der Verbandsgemeinde, den Verbandsgemeindewerken und den weiteren verbandsangehörigen Städten/Ortsgemeinden) zu beteiligen und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilungen vorzunehmen.
Gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB (Baugesetzbuch)
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zu erteilen.
Annahme/Vermittlung von Spenden
Der Stadtrat hat einstimmig der Annahme der Spende zugestimmt.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 724.442,99 € und die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.355.880,19 € aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.
Der Stadtrat hat den Sachverhalt sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig der Ausschreibung über den Abschluss eines Betriebsführungs- und Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtungsanlage in der Stadt Mülheim-Kärlich zustimmt sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Des Weiteren wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Stadt zu erteilen.