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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 13/2023
Aus den Gemeinden
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Gemeinsame Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich und des Werkausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 30.03.2023, findet um 19:00 Uhr im Brauhaus/Vereinshaus, Kapellenstraße 2, Mülheim-Kärlich, eine Gemeinsame Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich und des Werkausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Aktueller Sachstand zum örtlichen Hochwasserschutzkonzept

3.

Vergabe der Mittagsverpflegung an der Kirschblütenschule

4.

Beschaffung von Schulmöbeln zur Ausstattung eines zusätzlichen Klassenraumes an der Kirschblütenschule

5.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Römerstraße und Kettiger Straße"

a) Information über den Sachstand im Bebauungsplanaufstellungsverfahren und die im Rahmen der Verfahren gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

b) Inhaltlicher Überblick über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren vorgetragenen Anregungen sowie Ausblick über weitere Prüfungen/ erforderliche Gutachten

c) Weitere Vorgehensweise im Bebauungsplanverfahren

6.

Betriebsführung und Interimsbetrieb des Freizeitbades Tauris

7.

Stilllegung des Freizeitbades Tauris

8.

Mitteilungen der Verwaltung

9.

Anfragen und Anregungen aus dem Stadtrat

Nichtöffentlicher Teil

-

Vertragsangelegenheiten

-

Grundstücksangelegenheiten

Mülheim-Kärlich, den 24.03.2023 — Gerd Harner
 — Stadtbürgermeister