Aus der Arbeit des Verbandsgemeinderates Weißenthurm
Am Mittwoch, 20.03.2024, fand eine 26. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Durchführung von Ergänzungswahlen
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Vollzug des § 33 Gemeindeordnung; hier: Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Gemeindebediensteten
Der Verbandsgemeinderat hat den Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Bediensteten für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen.
Berichtspflicht von Kommunalbeamten auf Zeit
Der Verbandsgemeinderat hat die dargestellten Informationen zur Kenntnis genommen.
14. Änderung der Hauptsatzung zur Anpassung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die 14. Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Künftige Änderungen der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sind im Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung zu kommunizieren.
Vergabe der Lernmittelbeschaffungen im Rahmen der Schulbuchausleihe für das Schulzentrum Mülheim-Kärlich
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu ermächtigen, nach Auswertung der eingegangen Angebote den Auftrag für die Bestellung der Lernmittel für die „Realschule plus an der Römervilla“ und das „Mittelrhein-Gymnasium“ für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Auftragsvergabe der Mittagsverpflegung der Realschule plus und des Gymnasiums im Schulzentrum Mülheim-Kärlich
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Dienstleistungsauftrag für die Mittagsverpflegung im Schulzentrum Mülheim-Kärlich und der Außenstelle Weißenthurm für den Zeitraum 26.08.2024 bis 26.06.2026 zu erteilen.
Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen für Kinder von Mitarbeitenden der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat begrüßt die Überlegungen zur Steigerung der Attraktivität der Verbandsgemeinde als Arbeitgeberin in der Region und bietet Plätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Weißenthurm an. Zur Refinanzierung sind möglichst mit den Heimatkommunen der Beschäftigten Vereinbarungen zu schließen.
Flächenreduzierung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Zwischen Rheinau und Mülheimer Bach“ in der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Geltungsbereich zur Durchführung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes zu verkleinern.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage einen modifizierten Antrag auf Abgabe einer Landesplanerischen Stellungnahme bei der Unteren Landesplanungsbehörde einzureichen.
Auftragsvergaben zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Bassenheim
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Bassenheim den Auftrag für das Los 01 - Erd- und Rohbauarbeiten zu einem Gesamtbetrag von 171.350,62 € zu erteilen.
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Bassenheim (Kompetenzübertragung auf den Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss)
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Kompetenz zur Vergabe aller Bauleistungen im Rahmen der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses „Bassenheim“ in unbegrenzter Höhe auf den Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde zu übertragen.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Glasreinigung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag, vorbehaltlich der vergaberechtlichen Voraussetzungen, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Organisation der Forstreviere Macken, Rhens und Untermosel
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Organisationsvorschlag des Forstamtes Koblenz zuzustimmen.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2023
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Übertragung der Ermächtigungen
- für ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 396.184,00 Euro,
- für Investitionsauszahlungen in Höhe von 17.533.750,00 Euro,
- für die Aufnahme von Investitionsdarlehen in Höhe von 14.634.350,00 Euro
aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.
Vergabe des Jahresvertrages für Markierungsarbeiten in der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Straßenmarkierungsarbeiten im Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum Angebotspreis von 109.817,24 € zu erteilen.
Ausschreibung und Vergabe eines Jahresvertrages für die Straßenunterhaltung durch Asphaltrisssanierung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen,
| - | dem Ausschreiben eines Rahmenvertrages für Asphaltriss-Sanierung zuzustimmen und die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, die weiteren Schritte (Ausschreibung, Vergabe) einzuleiten. |
| - | den Bürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden, nach erfolgter Ausschreibung und Prüfung der eingegangenen Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |