Aus der Arbeit des Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses der Ortsgemeinde St. Sebastian
Am Montag, 19.02.2024, fand eine Sitzung des Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses der Ortsgemeinde St. Sebastian statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beitragsmäßige Abrechnung der Ausbaumaßenahmen"Dahlienstraße" und "Rosenstraße"
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss St. Sebastian hat dem Ortsgemeinderat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:
| 1. | Der Sanierung sowie der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED von Rosenstraße und Dahlienstraße wird zugestimmt und die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte für die Umsetzung einzuleiten. |
| 2. | Die beitragsfähigen Investitionsaufwendungen werden im Wege der Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge abgerechnet. |
| 3. | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Außerdem wird die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen. |
| 4. | Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ortsgemeinderat die Gesamtkostenschätzung sowie die Leistungsbeschreibung der Maßnahme zur Beschlussfassung am 04.03.2024 vorzulegen. |
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat einstimmig der Montage der mit Schreiben der FWG-Fraktion vom 11.12.2023 beantragten beiden Schwellern am Ortseingang der Feldstraße (Höhe alte Sporthalle/Glascontainer), vorausgesetzt einer vorherigen Prüfung des Straßenbaulastenträgers, zugestimmt.