Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses, Digitalisierung der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Am Mittwoch, 12.03.2025, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Digitalisierung der Verbandsgemeinde Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Digitalisierung der Verwaltung
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Festlegung des Wahltermins für die Wahl des/der Bürgermeisters/in der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, der Aufsichtsbehörde als Wahltermin den 16.11.2025 und als Termin für eine evtl. Stichwahl den 30.11.2025 vorzuschlagen.
Mitgliedschaft in der Projektgemeinschaft "Wir in Mülheim-Kärlich" e.V.
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Mitgliedschaft in der Projektgemeinschaft "Wir in Mülheim-Kärlich" e.V. anzustreben.
Berichtspflicht von Kommunalbeamten auf Zeit
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen.
Entwicklung der Versorgungsrücklagen
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat die Informationen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Feststellung des Jahresergebnisses der Perspektive gGmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Vertreter der Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Perspektive gGmbH zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagebericht der Perspektive gGmbH für das Geschäftsjahr 2023 festzustellen und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
Darüber hinaus wurde der Vertreter der Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung beauftragt, den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Nexia GmbH ermittelten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von EUR 1.657.256,43, einem Jahresüberschuss in Höhe von EUR 139.470,77 sowie einem Bilanzgewinn in Höhe von EUR 1.215.451,48 festzustellen.
Der Vertreter der Verbandsgemeinde wurde beauftragt, in der Gesellschafterversammlung für folgende Ergebnisverwendung zu stimmen:
- Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages zum 01.01.2023 in Höhe von EUR 1.075.980,71 sowie des Jahresüberschusses 2023 in Höhe von EUR 139.470,77 ergibt sich ein Bilanzgewinn in Höhe von EUR 1.215.415,48.
- Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2023 in Höhe von EUR 1.215.415,48 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Auf weitere besondere Weisungen an den Vertreter der Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung wurde verzichtet.
Evaluation des Einsatzfahrzeugkonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm vom 29.03.2017 sowie zu geplanten Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr im Jahr 2025
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, der weiteren Umsetzung des Fahrzeugkonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm einschließlich der aktuellen Abweichungen betreffend die Fahrzeugaussonderung zuzustimmen. Alle weiteren ausgesonderten Einsatzfahrzeuge sind zeitnah zu versteigern.
Der Einleitung eines Vergabeverfahrens für drei Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) soll ebenfalls zugestimmt werden.
Der Ausschuss hat dem Verbandsgemeinderat weiterhin empfohlen, den Bürgermeister - im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden - zur Auftragsvergabe der drei MTF an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen.
Vergabe des Auftrags „Dienstleistung Schulbuchausleihe“ in der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat einstimmig beschlossen, die Vergabe der Dienstleistung zur Schulbuchausleihe für die Schuljahre 2025/2026 sowie 2026/2027 an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen seiner Vergabekompetenz von maximal 80.000 €. zu erteilen. In Bezug auf die Notwendigkeit zur zeitnahen Vergabe der Leistung wurde der Bürgermeister zur Auftragsvergabe ermächtigt.
Austausch digitaler Endgeräte (Schülertablets) am Schulzentrum Mülheim-Kärlich
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag empfohlen: „Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beschaffung der iPads und Hüllen inkl. Tastaturen zu. Zur zeitnahen Umsetzung des Austauschs wird der Bürgermeister ermächtigt, die hierzu notwendigen Vergaben vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen durchzuführen.“
Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2024
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:
„Der Verbandsgemeinderat beschließt die Übertragung der aufgeführten Ermächtigungen
- für ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.227.422,00 Euro,
- für Investitionsauszahlungen in Höhe von 10.737.200,00 Euro,
- für die Aufnahme von Investitionsdarlehen in Höhe von 10.332.760,00 Euro
aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025.“
Aufnahme von Investitionsdarlehen
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Bürgermeister - im Benehmen mit den Beigeordneten - zu ermächtigen, im Bedarfsfall die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen in Anspruch zu nehmen.
Annahme von Spenden
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat der Annahme bzw. Vermittlung der in der Sachlage dargestellten Spenden in Höhe von 600,00 Euro zugestimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung eine Beschlussempfehlung zu einer Grundstücksangelegenheit ausgesprochen und verschiedenen Personalangelegenheiten zugestimmt.