Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses, Digitalisierung der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Am Mittwoch, 11.03.2026, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Digitalisierung der Verbandsgemeinde Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Vorsitzende das Ausschussmitglied Gangolf Oster auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung.
Digitalisierung der Verwaltung
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Berichtspflicht von Kommunalbeamten auf Zeit
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat die Informationen zur Kenntnis genommen.
Entwicklung der Versorgungsrücklagen
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat die Informationen zur Kenntnis genommen.
Vertrag zur Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren sowie Gefahrhunden
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, der Erhöhung des Tagessatzes für die Unterbringung von Gefahrhunden auf 30,00 Euro im ersten Jahr, auf 25,00 Euro im zweiten Jahr, auf 20,00 Euro im dritten Jahr und 0,00 Euro ab dem vierten Jahr zuzustimmen.
Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien der Stadt Andernach und Verbandsgemeinde Pellenz, gemeinsam mit dem dortigen Bürgermeister und Oberbürgermeister den geänderten Vertrag zu unterzeichnen.
Interkommunale Zusammenarbeit zur gemeinsamen Anschaffung und Nutzung von Zufahrtssperren im Rahmen des IKZ-Sonderförderungsprogramm „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“
| 1. | Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden Weißenthurm und Bad Hönningen zur gemeinsamen Anschaffung und Nutzung von Zufahrtssperren im Rahmen des IKZ-Sonderförderungsprogramms „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ zuzustimmen. |
| 2. | Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat das Konzept der Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen und dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, dem Abschluss der Vereinbarung zur rechtlichen Regelung der Zusammenarbeit sowie des internen Mittelausgleichs zuzustimmen. |
| 3. | Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Stadtverwaltung Neuwied, stellvertretend für den Kooperationsverbund, zu legitimieren, Erklärungen etc. abgeben zu können und als zentraler Ansprechpartner für das Förderverfahren alle notwendigen Handlungen gegenüber der Bewilligungsbehörde (Antragsstellung, Verwendungsnachweisführung etc.) vornehmen zu können. |
| 4. | Vorbehaltlich des Zustandekommens der unter Punkt 2. genannten Vereinbarung hat der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Stadtverwaltung Neuwied im Rahmen dieser Kooperation zu ermächtigen, die Zufahrtssperren inklusive erforderlichem Zubehör im vergaberechtlich zulässigen Vergabeverfahren auszuschreiben und im Anschluss an die Angebotsprüfung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
Evaluation des Fahrzeugkonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr sowie Fahrzeugbeschaffungen im Jahr 2026
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, der abschließenden Umsetzung des Fahrzeugkonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm einschließlich der vorgenommenen Abweichungen betreffend die Fahrzeugaussonderung zuzustimmen. Auch alle zukünftig auszusondernden Einsatzfahrzeuge sind zeitnah zu versteigern.
Der Einleitung von Vergabeverfahren für drei MTF-FÜ sowie zwei TLF 3000 soll ebenfalls zugestimmt werden.
Der Ausschuss hat dem Verbandsgemeinderat weiter empfohlen, den Bürgermeister - im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden - zur Auftragsvergabe der drei MTF-FÜ sowie der zwei TLF 3000 an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen.
Austausch HRT STP 8036 der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Beschaffung von 69 Handfunkgeräten HRT SC 2020 nebst Ladestationen für die Freiwillige Feuerwehr der VG Weißenthurm zum Angebotspreis von insgesamt 50.316,75 € zu vergeben.
Vergabe der Mittagsverpflegung am Schulzentrum Mülheim-Kärlich
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Auftrag für die Mittagsverpflegung am Schulzentrum Mülheim-Kärlich für die Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028 zum Angebotspreis von 5,33 Euro pro Tag und Schüler/in inklusive der Verlängerungsoption um ein Jahr zu vergeben.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2025
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:
„Der Verbandsgemeinderat beschließt die Übertragung der Ermächtigungen
- für ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.050.500,00 Euro,
- für Investitionsauszahlungen in Höhe von 12.537.650,00 Euro,
- für die Aufnahme von Investitionsdarlehen in Höhe von 9.231.550,00 Euro
aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026.“
Aufnahme von Investitionsdarlehen
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen zu beschließen, den Bürgermeister (im Benehmen mit den Beigeordneten) zu ermächtigen, im Bedarfsfall die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen in Anspruch zu nehmen.
Annahme von Spenden
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat der Annahme bzw. Vermittlung der in der Sachlage dargestellten Spenden zugestimmt.
Im nichtöffentlichen Teil hat der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung verschiedenen Personalangelegenheiten zugestimmt und eine Beschlussempfehlung zu einer Vertragsangelegenheit ausgesprochen.