Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von St. Sebastian
Am Montag, 04.03.2024, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von St. Sebastian statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Vorstellung Folgenkonzept Nutzung Tennisanlage im Weidengarten
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Änderung der Geschäftsordnung; hier: Einführung von Hybridsitzungen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt.
Antrag der WFS-Fraktion: Anschaffung eines Defibrillators
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Anschaffung eines Defibrillators für die Mehrzweckhalle beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Installation des Defibrillators bzw. des Außenwandschranks an einer geeigneten Stelle im Zugangsbereich zur Mehrzweckhalle zu veranlassen. Die Installations- sowie die zukünftigen Wartungskosten werden von der Ortsgemeinde übernommen.
Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Europa- und Kommunalwahl
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Kommunalwahl 2024 ein Erfrischungsgeld von je 75 € für Beisitzer und Schriftführer und 100 € für Wahlvorsteher zu gewähren.
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, diese Regelung auf evtl. Folgetage sowie evtl. hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen. Die erhöhten Kosten werden im Haushaltsplan 2024 berücksichtigt.
Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Annahme der Spenden, vorbehaltlich noch ausstehenden Zustimmung der Aufsichtsbehörde, zugestimmt.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 348.930 € und die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 436.400 € aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.
Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen werden nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen in Höhe von 663.300 € übertragen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Vertragsangebot im Rahmen des Entschuldungsprogramms PEK-RP
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Vertragsangebot bezüglich des Entschuldungsprogramms PEK-RP anzunehmen und den Ortsbürgermeister zum Abschluss des Vertrages zu beauftragen.
Beitragsmäßige Abrechnung der Ausbaumaßnahmen "Dahlienstraße" und "Rosenstraße"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zunächst noch im Bauausschuss zu beraten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat einstimmig Beschlüsse zu einer Grundstücks- und Personalangelegenheit gefasst.