Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim
Am Donnerstag, 14.03.2024, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Der Ortsgemeinderat hat mit einer Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen. Zur Begründung wurde die planungsrechtliche Beurteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm zugrunde gelegt.
Vergabe der Glasreinigung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag, vorbehaltlich der vergaberechtlichen Voraussetzungen, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Auftragsvergabe für den Rückbau des Gebäudes Karmelenberger Weg 20
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, unter dem Vorbehalt der Mittelübertragung, den Auftrag für die Abbrucharbeiten zum Angebotspreis i.H.v. 59.143,00 € zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung im Namen der Ortsgemeinde Bassenheim vorzunehmen.
Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Burhäuschens
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und einstimmig die Sanierung des Brunnenpavillons und des Wasserauslaufs befürwortet. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob mögliche Fördermittel zu akquirieren sind. Zudem soll eine grobe Kostenschätzung erstellt werden.
Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat hat der Annahme der Spende zugestimmt.
Zustimmung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2023 nach 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die aufgeführten ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 208.420,00 € und die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 216.050,00 € aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.
Herstellung des Eichenweges in Bassenheim
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen, seine Zustimmung zur Planung erteilt und einstimmig beschlossen, die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte für die Umsetzung einzuleiten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat eine Bauangelegenheit zur Kenntnis genommen.