Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm
Am Donnerstag, 21.03.2024, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema "Weitere Planung des Gebiets Rheinhell"; hier Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2024
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, in der Sommerpause, zwischen dem 09.06. (Wahl) und dem 30.06., die Einwohner zu einer Bürgerversammlung einzuladen, um die Planung Rheinhell weiter auszuarbeiten. Die Veranstaltung soll mit Plakaten und Flyern beworben werden.
Vergabe der Lernmittelbeschaffungen im Rahmen der Schulbuchausleihe für die Grundschule Weißenthurm
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Stadtbürgermeister im Benehmen mit dem Beigeordneten zu ermächtigen, nach Abschluss des geplanten Vergabeverfahrens und Auswertung der eingegangen Angebote, den Auftrag für die Bestellung der Lernmittel für die Grundschule Weißenthurm für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 mit anschließender Verlängerungsoption für das Schuljahr 2026/2027 an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Vertragsangebot im Rahmen des Entschuldungsprogramms PEK-RP
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das Vertragsangebot bezüglich des Entschuldungsprogramms PEK-RP anzunehmen und den Stadtbürgermeister zum Abschluss des Vertrages zu beauftragen.
Zustimmung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2023 nach 2024
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 441.750,00 € und die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 2.888.306,00 € aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen werden nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen in Höhe von 993.860,00 € übertragen.
Vergabe von Planungsleistungen zur Erschließung eines Gewerbegebietes an der L 121 - Erweiterung Hafenstraße
Der Stadtrat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, eine verkehrstechnische Untersuchung durch ein Büro durchzuführen zu lassen und die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
Des Weiteren hat der Stadtrat den Stadtbürgermeister ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Außerdem wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Stadt zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen einen Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit gefasst.