Satzung vom 02.04.2025 zur 15. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Weißenthurm vom 15.12.2009

Der Verbandsgemeinderat hat am 02.04.2025 aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) vom 21.02.1974 (GVBl. S. 98) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) in den derzeit geltenden Fassungen die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

1. In § 7 „Aufwandsentschädigung für die Mitglieder von Ausschüssen“ wird Absatz 2 Satz 2 wie folgt ergänzt:

„Die Vorsitzenden des Seniorenbeirates und des Klima- und Umweltbeirates erhalten zusätzlich eine besondere Entschädigung in Höhe des nach Absatz 1 festgesetzten Sitzungsgeldes.“

2. Die Änderung der Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Weißenthurm, den 02.04.2025

gez.Thomas Przybylla

Bürgermeister

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Kärlicher Straße 4, 56575 Weißenthurm, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.