Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kaltenengers

Am Donnerstag, 30.03.2023, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Vergabe von Rahmenverträgen für Zeitvertragsarbeiten verschiedener Gewerke der Bauunterhaltung im Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Ortsgemeinderat hat mit 13-Ja Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen, sich bei den Fachlosen an der Gemeinschaftsausschreibung „Rahmenvertrag für Bauunterhaltungsaufgaben“ (mit der Verbandsgemeinde, den Verbandsgemeindewerken und den weiteren verbandsangehörigen Städten/Ortsgemeinden) zu beteiligen und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, im Benehmen mit den Beigeordneten, zu ermächtigen, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Auftragserteilungen vorzunehmen.

Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 82.700 € und die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 58.500 € aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.

Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen wurde die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung in Höhe von 51.000 € übertragen.