Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Weißenthurm
Am Donnerstag, 13.04.2023, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Vergabe der Mittagsverpflegung an der Grundschule Weißenthurm
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat folgende Beschlussfassung empfohlen:
„Der Stadtrat beschließt:
| 1. | den Dienstleistungsauftrag für die Mittagsverpflegung in der Grundschule Weißenthurm für den Zeitraum zu erteilen. |
| 2. | den Elternbeitrag für die Mittagsverpflegung der Schüler/innen auf einen Eigenanteil der Eltern auf 3,35 € zu erhöhen und den Eigenanteil der Stadt Weißenthurm als Schulträger auf 0,50 € pro Mittagsessen festzusetzen. |
| 3. | bei Nichtverlängerung des verminderten MwSt.-Satzes über den 31.12.2023 hinaus, als Schulträger die Mehrkosten zu tragen und keine erneute Anpassung des Elternanteiles vorzunehmen.“ |
1. Änderung der Stellplatzablösesatzung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die 1. Änderung der am 06.02.2019 in Kraft getretenen Stellplatzablösesatzung sowie der Richtlinien und Erläuterungen zur 1. Änderung der Stellplatzablösesatzung unter Anpassung der Höhe des Geldbetrages auf 6.665,00 € zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die 1. Änderungssatzung auszufertigen und bekannt zu machen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat eine Beschlussempfehlung zu einer Vertragsangelegenheit ausgesprochen.