Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 11.04.2024, fand eine 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Änderung von Nutzungsverträgen von gemeindlichen Sportstätten

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag empfohlen: „Der Stadtrat beschließt, die Vorgehensweise zur zukünftigen Abrechnung der Nutzungen von kommunalen Sportstätten zwischen der Stadt und der Verbandsgemeinde ab 01.01.2024 durchzuführen.

Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, eine diesbezügliche neue vertragliche Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde abzuschließen.“

Kostenvereinbarung zu den durch den Besuch von Ganztagsschulen und Schwerpunktschulen entstehenden Kosten

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag empfohlen: „Der Stadtrat begrüßt die Angleichung der Abrechnungsmodalitäten im Schulbereich an die bereits im Bereich der „Jugendhilfe“ vereinbarten Vorgehensweisen. Der Stadtbürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung abzuschließen.“

Organisation der Forstreviere Macken, Rhens und Untermosel

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, dem Organisationsvorschlag des Forstamtes Koblenz zuzustimmen.

Beratung und Beschlussempfehlung über den Verkauf eines Bauplatzes

Nach erfolgter Beratung hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat empfohlen, den Bauplatz gegen Höchstgebot im Bieterverfahren, mindestens für 400,00 Euro pro Quadratmeter mit Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren auszuschreiben. Erschließungskosten sollen gesondert erhoben werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig eine Beschlussempfehlung zu einer Finanzangelegenheit ausgesprochen.

Darüber hinaus der der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat eine Beschlussempfehlung zum Investorenwettbewerb Freizeitbad Tauris ausgesprochen.

Da kein wertbares Angebot vorlag, wurde einstimmig empfohlen, das Verfahren aufzuheben.