Aus der Arbeit des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 04.04.2024, fand eine 22. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Antrag auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung "Rübenacher Straße"
Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Stadtrat beschließt, dem Antrag vom 24.01.2024 auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung für die Grundstücke Gemarkung Mülheim, Flur 13, Flurstück-Nrn. 821/1 und 823/1 zu entsprechen, da die Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erfüllt sind und das Vorhaben im öffentlichen Interesse steht. Da auch das Flurstück-Nr. 782/6 in den Geltungsbereich aufzunehmen ist, wird die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nrn. 1 und 3 BauGB erforderlich. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Abstimmungsgespräche mit dem Antragsteller zu führen und einen städtebaulichen Vertrag zu erarbeiten.“
Antrag auf Aufstellung Bebauungsplan/Erweiterung „Auf dem Kuhplatz“
Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan „Auf dem Kuhplatz“ im Rahmen eines 1. Änderungs- und Erweiterungsverfahrens in der Hinsicht zu überarbeiten, dass das Flurstück-Nr. 715/1, in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuleiten und den Eigentümer bzw. dessen Rechtsanwalt über den Beschluss in Bezug auf die Erweiterung des Bebauungsplanes zu informieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf des städtebaulichen Vertrages zu erarbeiten und dem Planungsausschuss/dem Stadtrat vorzulegen.“
Aufstellung des Bebauungsplanes "Urmitz-Bahnhof Mitte"
Der Planungsausschuss hat die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis genommen. Es wird in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses über die Annahme der Planunterlagen beraten und eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat ausgesprochen.
Bebauungsplangebiet "Urmitz-Bahnhof Mitte"
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.