Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kaltenengers
Am Donnerstag, 21.03.2024, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 17a Gemeindeordnung
Der Ortsgemeinderat hat den Vorschlag der Bürgerinitiative aufgenommen und ist einstimmig für das Ergebnis, dass das Gebiet so bleiben soll wie es ist. Der Ortsgemeinderat hat den Erhalt des Naherholungsgebietes „Am Alten Rheinarm“ von Kaltenengers unter Berücksichtigung des unverbauten Geländes (beispielsweise zur gesundheitlichen Naherholung) beschlossen.
Wahlplakatierung in Form von Großwahlwerbetafeln (Plakatwände) in der Ortsgemeinde Kaltenengers
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Wahlwerbung zukünftig grundsätzlich nur noch an den dafür vorgesehenen beiden Großwerbetafeln errichtet werden sollen. Daraus ergibt sich u. a. auch ein möglicher Kauf bzw. Bau der Tafeln sowie die Errichtung im Zusammenhang mit aktuellen und zukünftigen Wahlen.
Abstellfläche für Nutzfahrzeuge
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen.
Errichtung von 3 Lagerhallen sowie einer Garagenanlage
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen. Dem Antragssteller wird anheimgestellt, eine Überplanung der gewerblichen Baufläche vorzunehmen und die Wald- und Forstflächen außer Acht zu lassen.
Standort "Trinkwasserbrunnen"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Trinkwasserbrunnen unter dem Pavillon an der Grundschule aufzustellen.
KIPKI Sachstand
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024