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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 2/2019
Aus den Gemeinden - Kaltenengers
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Aus der Arbeit des Ausschusses für Bauangelegenheiten der Ortsgemeinde Kaltenengers

Am Donnerstag, 06.12.2018, fand eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten der Ortsgemeinde Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Sanierung der Straßenoberfläche/ Deckschicht in der Kolpingstraße

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Verbandsgemeindeverwaltung erneut mit der Einholung von Angeboten zur Sanierung der Straßenoberfläche/Deckschicht und Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Kolpingstraße zu beauftragen.

Widmung der "Schulstraße" als Gemeindestraße

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die „Schulstraße“ als Gemeindestraße zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen.

Sanierung der Straßenoberfläche/Deckschicht in der Schulstraße

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Sanierungsplanung und öffentlichen Ausschreibung zur Sanierung der Straßenoberfläche/Deckschicht in der Schulstraße zu beauftragen.

Neuer Lampenstandort in der Schulstraße

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten beschließt, eine neue Straßenleuchte mit LED-Technik in der Schulstraße aufzustellen und die beiden vorhandenen Straßenleuchten mit LED-Technik umzurüsten.

Beitragsmäßige Abrechnung der Ausbaumaßnahme "Schulstraße"

Nach erfolgter Beratung hat der Ausschuss für Bauangelegenheiten dem Ortsgemeinderat einstimmig die folgende Beschlussfassung empfohlen:

1. Das Abrechnungsgebiet der Ausbaumaßnahme umfasst alle erschlossenen Grundstücke des Straßenzuges „Schulstraße“ von der Einmündung in die „Hauptstraße“ bis zum Ende der als Sackgasse ausgestalteten „Schulstraße“.

2. Der Gemeindeanteil für die Ausbaumaßnahme „Schulstraße“ wird auf 25 v. H. festgesetzt.

3. Auf die Erhebung von Vorausleistungen wird verzichtet.

Antrag der FWG-Fraktion auf Erarbeitung von weiteren Maßnahmen für das Biotop "Kahle Loch"

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

Baumstandort in der Rosenstraße 34

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und einen Ortstermin festzulegen.

Sachstandsmitteilung "Rheindörferumgehungsstraße L 126"

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat die Sachstandsmitteilung zur Kenntnis genommen.

Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Firma Deutsche Glasfaser

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig die folgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Ortsgemeinde Kaltenengers und den Firmen Deutsche Glasfaser Netz Entwicklung GmbH und Deutsche Glasfaser Netz Operation GmbH zu.“