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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 2/2019
Amtliche Bekanntmachungen Verbandsgemeinde
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Aus der Arbeit des Verbandsgemeinderates Weißenthurm

Die Pfadfinder der Verbandsgemeinde Weißenthurm haben an den Bürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden das Friedenslicht überreicht.

Am Mittwoch, 19.12.2018, fand eine 24. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Zu Beginn der Sitzung haben die Pfadfinder der Verbandsgemeinde Weißenthurm an den Bürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden das Friedenslicht überreicht.

Die Friedenslichtaktion steht 2018 unter dem Motto: „Frieden braucht Vielfalt - zusammen für eine tolerante Gesellschaft“. Mit dem Entzünden und Weitergeben des Friedenslichtes aus Betlehem wird seit 25 Jahren an die Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ und den Auftrag, den Frieden zu verwirklichen, erinnert. Frieden braucht Vielfalt! Um eine friedliches Miteinander zu erreichen, braucht es Toleranz, Offenheit und Bereitschaft „aufeinander zuzugehen“.

Durchführung von Ergänzungswahlen

Das stellvertretende Ausschussmitglied Zehra Bulut (SPD) hat ihr Ausschussmandat im Schulträgerausschuss durch Wegzug aus der Verbandsgemeinde Weißenthurm verloren.

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig Jan Schatton in den Schulträgerausschuss gewählt.

Übertragung der Aufgaben von Gemeinwesenarbeit/Quartiersmanagement in der Stadt Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat der Übertragung der Aufgaben von Gemeinwesenarbeit/Quartiersmanagement von der Stadt Weißenthurm auf die Verbandsgemeinde einstimmig zugestimmt.

2. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Weißenthurm vom 19.06.2009

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Zustimmung zur Änderung/ Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Weißenthurm vom 13.01.2010 zu erteilen.

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich zwischen der L 121 und der Eisenbahnlinie in der Stadt Mülheim-Kärlich

Der Verbandsgemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern.

Das gesetzlich vorgeschriebene Planänderungsverfahren soll im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (Änderungsverfahren Nr. 35) erfolgen.

Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Stadt Mülheim-Kärlich über die Durchführung von Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Mülheim-Kärlich abzuschließen und den Bürgermeister zu ermächtigen, den Vertrag zu unterzeichnen.

Durchführung der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

Inhalt der Änderung ist die Darstellung einer „Fläche für den Gemeinbedarf - sozialen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen“ statt der derzeit ausgewiesenen „Ausgleichsfläche“ und „gewerblichen Baufläche“.

Die Begründung wurde ebenfalls beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Zustimmungsverfahren mit der Stadt/ den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Weißenthurm durchzuführen und die Flächennutzungsplanänderung anschließend der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zur Genehmigung vorzulegen.

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bebauungsplanbereich „Ende der Ochtendunger Straße“ in der Ortsgemeinde Kettig

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den am 29.09.2011 bzw. am 21.12.2016 gefassten Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bebauungsplanbereich „Ende der Ochtendunger Straße“ (Verfahren Nr. 25 a), Ortsgemeinde Kettig, teilaufzuheben.

Die Beschlüsse über die Änderung Nr. 25 b des Flächennutzungsplanes (Bebauungsplangebiet „Im Pfräder“) bleiben zunächst weiterhin bestehen.

Es wurde außerdem einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich „Ende der Ochtendunger Straße“ der Gemarkung Kettig zu ändern und diese Änderung im Wege der Berichtigung im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen.

Inhalt der Änderung ist die Darstellung von „Wohnbaufläche“ statt der derzeit ausgewiesenen „Landschaftspflegerischen Vorrangfläche“ sowie „Vorrangfläche für Kompensationsmaßnahmen“.

Die Darstellung im Flächennutzungsplan soll in Anpassung an die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung (Allgemeines Wohngebiet) des bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Ende der Ochtendunger Straße“ der Ortsgemeinde Kettig erfolgen.

Durchführung der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des Bebauungsplangebietes „Wohnsiedlung Depot" in der Stadt Mülheim-Kärlich

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern (Änderungsverfahren Nr. 37). Inhalt der Änderung ist die Darstellung von „gewerblicher Baufläche“ statt der derzeit ausgewiesenen „Wohnbaufläche“ im Bereich der Flurstücke-Nrn. 2384/5, 2387/3, 2388/4 und 2389/2 (Gemarkung Mülheim, Flur 6).

Die Verwaltung wurde beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Änderungsverfahren einzuleiten und die Abstimmung mit der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB vorzunehmen.

38. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Dienstleistungspark"

Der Verbandsgemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, den Flächennutzungsplan - vorbehaltlich des Beschlusses des Stadtrates Mülheim-Kärlich über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Dienstleistungspark“ - zu ändern.

Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung von „gewerblichen Bauflächen“ im Flächennutzungsplan statt der derzeit ausgewiesenen „landwirtschaftlichen Vorrangfläche“.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Änderungsverfahren einzuleiten und insbesondere die Abstimmung mit der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB vorzunehmen.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf des städtebaulichen Vertrages zu erarbeiten und den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Durchführung der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes für Teilbereiche in der Gemarkung Urmitz, Fluren 12 und 13 (Südlicher Ortsrand)

Der Verbandsgemeinderat hat die Planunterlagen zum Zwecke der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig anerkannt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rosenstraße / B 9“ in der Stadt Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat das geänderte Deckblatt zum Zwecke der Durchführung des weiteren Verfahrens einstimmig anerkannt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Sofern Stellungnahmen von der Öffentlichkeit eingehen, werden diese dem Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss sowie dem Verbandsgemeinderat zur Würdigung vorgelegt.

Vorausgesetzt, dass keine weiteren Stellungnahmen eingehen, wurde die Verwaltung beauftragt, die Offenlage durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister unter Einschaltung eines externen Beratungsunternehmens den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in der Verbandsgemeinde Weißenthurm sinnvoll und möglich ist.

Parallel hierzu wurde der Aufbau eines Facility-Managements beschlossen, um die Bestandsimmobilien der Verbandsgemeinden, der Ortsgemeinden und Städte effizienter verwalten zu können.

Lärmaktionsplan Stufe 2 für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat den Lärmaktionsplan zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, auf dieser Grundlage die Beteiligung der Bürger/innen sowie der Träger öffentlicher Belange (Offenlage) durchzuführen.

Forstwirtschaftsplan 2019

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 2019 beschlossen.

Weiterhin wurde beschlossen, dass die Abgabe des Brennholzes an Endverbraucher in Zusammenarbeit mit dem örtlich zuständigen Revierleiter zu den aktuellen Preisen erfolgt.

Finaler Beteiligungsbeschluss bezüglich der Teilnahme an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft "Hunsrück-Mittelhein GmbH"

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, vorbehaltlich des noch ausstehenden Votums der ADD im Rahmen des noch laufenden Anzeigeverfahrens nach § 92 GemO, sich an der neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Hunsrück-Mittelrhein GmbH“ mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 3.000 Euro zu beteiligen.

Die Verbandsgemeinde überträgt dieser Gesellschaft ab 2019 die Vermarktung des Rundholzes - mit Ausnahme des Brennholzes - an private Endkunden, das in den Forstbetrieben der Ortsgemeinde Kettig bzw. Stadt Mülheim-Kärlich anfällt und für das die Verbandsgemeinde ab 2019 das Verwaltungsgeschäft nach § 68 Abs. 5 GemO übernimmt.

Dem Gesellschaftervertrag wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.

Sofern sich aus dem Analyseverfahren oder der Prüfung durch den beauftragten Notar ein Änderungsbedarf am Gesellschaftervertrag

ergeben sollte, der geringfügiger Natur ist und nicht den Wesensgehalt des Gesellschaftervertrages ändert, wird der Bürgermeister ermächtigt, diesen vorzunehmen und den demnach geänderten Gesellschaftervertrag zu unterzeichnen.

Auftragsvergabe von Dienstleistungen zur Unterhaltsreinigung im Schulzentrum, in der Sporthalle, am Standort Weißenthurm des Schulzentrums Mülheim-Kärlich und im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Auftragsvergaben zum Gesamtpreis von 355.540,13 Euro beschlossen.

Teilnahme an einer Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf 2020 bis 2023

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 27.11.2018 zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum 01.01.2020 zu beauftragen.

Der Verbandsgemeinderat Weißenthurm hat die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die Gt-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann, übertragen.

Die Verbandsgemeinde Weißenthurm hat sich verpflichtet, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie hat sich weiterhin zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit verpflichtet.

Von der Möglichkeit, einzelne oder alle Abnahmestellen im Rahmen eines gesonderten Bioerdgasloses auszuschreiben, wurde kein Gebrauch gemacht.

1. Änderung der Betriebssatzung für die Eigenbetriebe "Verbandsgemeindewerke Weißenthurm" vom 15.10.2014

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die 1. Änderung der Betriebssatzung für die Eigenbetriebe „Verbandsgemeindewerke Weißenthurm“ vom 15.10.2014 beschlossen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Haushaltsjahr 2019

Die Verbandsgemeinde Weißenthurm hat gemäß §§ 95 und 96 der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz (GemO) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan zu erlassen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 33.916.431,00 Euro. Dem werden voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von 33.916.431,00 Euro gegenüber stehen. Der Ergebnishaushalt 2019 ist in der Planung somit ausgeglichen.

Die ordentlichen Einzahlungen im Finanzhaushalt belaufen sich auf 32.758.767,00 Euro während ordentliche Auszahlungen in Höhe von 30.959.998,00 Euro erwartet werden.

Investitionen sind in Höhe von insgesamt 8.956.215,00 Euro veranschlagt. Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Annahme der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Verbandsgemeinderat über Mietangelegenheiten und den Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit Vorhabenträgern einstimmig Beschluss gefasst.