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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 2/2022
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim

Am Freitag, 17.12.2021, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Neuaufstellung Flächennutzungsplan Stadt Koblenz

Der Ortsgemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen, sich dem Beschlussvorschlag zu I. des Verbandsgemeinderates Weißenthurm anzuschließen.

Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche "Im Pfräder" und "Daubhaus/Rauental" in der Ortsgemeinde Kettig (Änderungsverfahren Nr. 25b)

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Flächennutzungsplanänderungsverfahren Nr. 25b der Verbandsgemeinde Weißenthurm für die Bereiche „Im Pfräder“ und „Daubhaus/Rauental“ seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) erteilt.

Sanierung der elektrischen Anlage und Kostensteigerung gegenüber Fördermaßnahmen in der Grundschule

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Sanierungsmaßnahmen inklusive Einbau einer Sicherheitsbeleuchtungs- sowie Brandmeldeanlage durchzuführen. Die Fachingenieure wurden mit der weiteren Planung beauftragt und der Ortsgemeinderat hat der erheblichen überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 100 Abs. 1 S. 2 GemO zugestimmt.

Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf 2023-2025

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die Ortsgemeinde Bassenheim nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 22.11.2021 und damit verbunden die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst Anlagen zur Kenntnis.
  2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Bassenheim zum 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
  3. Die Ortsgemeinde Bassenheim bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Bassenheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Bassenheim vorzunehmen.
  4. Die Ortsgemeinde Bassenheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
  5. Der Ortsgemeinderat Bassenheim macht von der Möglichkeit, einzelne oder alle Abnahmestellen im Rahmen eines gesonderten Bioerdgasloses auszuschreiben, keinen Gebrauch.

Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2023-2025

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1.

Die Ortsgemeinde Bassenheim nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 22.11.2021 und damit verbunden die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst Anlagen zur Kenntnis.

2.

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Bassenheim zum 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3.

Die Ortsgemeinde Bassenheim bevollmächtigte den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeine Bassenheim teilnimmt namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Bassenheim vorzunehmen.

4.

Die Ortsgemeinde Bassenheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5.

a) Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben:100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote; Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

b) Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen: für alle Abnahmestellen der Ortsgemeinde Bassenheim

Sanierung des Wirtschaftsweges in der Verlängerung der Gensstraße in Bassenheim

Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen, seine Zustimmung zur Planung erteilt und einstimmig beschlossen, die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte (Ausschreibung, Vergabe etc.) für die Umsetzung in 2022 einzuleiten.

Überblick über die Ergebnisse der Mastprüfungen und Zustandserfassung der Straßen in der Ortsgemeinde Bassenheim

Der Ortsgemeinderat hat den Sachvortrag zur Kenntnis genommen.