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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 2/2022
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kettig

Am Montag, 13.12.2021, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kettig als Videokonferenz statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Ergänzungswahlen für den Friedhofsausschuss

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Friedhofsausschuss durchgeführt.

Einrichtung einer Dorf-App

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen die Dorf-App einzurichten sowie die Kosten in Höhe von 1.100 € in den Haushalt 2022 einzustellen.

Aktuelles Nahverkehrskonzept des Landkreises Mayen-Koblenz - Neue Buslinie und verbessertes Angebot in der Ortsgemeinde Kettig

Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

Friedhofsentwicklungsplanung - Wandel in der Bestattungskultur

Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, dass ab sofort im oberen Friedhofsteil (Felder H bis J) die Neuvergabe von ein- und zweistelligen Wahlgrabstätten nicht mehr zulässig ist. Beilegungen in den vorhandenen Wahlgrabstätten bleiben zulässig. In den Reihen 10 bis 15 des Grabfeldes E sollen zur Schließung der Lücken künftig auch klassische Urnenwahlgrabstätten zugelassen werden.

Der Ortsgemeinderat hat ferner beschlossen, dass zur eventuellen. Umgestaltung des Grabfeldes C ab sofort die weitere Vergabe von Reihen- und Urnenreihengrabstätten nicht mehr zulässig ist. Im oberen Bereich bleibt die weitere Vergabe von Urnenpflegegrabstätten in den Planreihen 11 bis 13 zulässig. Mit der detaillierten Planung zur Neu- bzw. Umgestaltung wird die Tiefbauabteilung beauftragt.

Raumkonzeption im Grundschulbereich für ein Ganztagsangebot sowie Raumbedarf in der Kinder- und Jugendarbeit

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen eine Verknüpfung der unterschiedlichen Angebotsstrukturen in den örtlichen Bildungs- und Angebotsbereichen für Kinder und Jugendliche herzustellen. Die Verwaltung wurde diesbezüglich gebeten, unter Einbindung der Kita- und Schulgremien einen Entscheidungsvorschlag zur zukünftigen Ausgestaltung von Ganztagsbetreuungsangeboten in der Ortsgemeinde zu erarbeiten. Der Neubau von Kinder- und Jugendräumen an der Anne Frank Sporthalle sollte in Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung zunächst zurückgestellt werden.

Forstwirtschaftsplan 2022

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 zuzustimmen und die jeweiligen Mittel im Haushalt 2022 einzuplanen.

Kita Arche Noah, Nachtrag zur Vergabe von Aufträgen zu Kücheneinrichtungen

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag zur Ausführung der notwendigen Arbeiten an der Elektroinstallation sowie den Auftrag zur Verlängerung der Küchenhaube um 1400 mm nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf 2023-2025

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1.

Die Ortsgemeinde Kettig nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 22.11.2021 und damit verbunden die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst Anlagen zur Kenntnis.

2.

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Kettig zum 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3.

Die Ortsgemeinde Kettig bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Kettig teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Kettig vorzunehmen.

4.

Die Ortsgemeinde Kettig verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5.

Die Ortsgemeinde Kettig macht von der Möglichkeit, einzelne oder alle Abnahmestellen im Rahmen eines gesonderten Bioerdgasloses auszuschreiben, keinen Gebrauch.

Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2023-2025

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1.

Die Ortsgemeinde Kettig nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 22.11.2021 und damit verbunden die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst nebst Anlagen zur Kenntnis.

2.

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Kettig zum 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3.

Die Ortsgemeinde Kettig bevollmächtigte den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeine Kettig teilnimmt namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Kettig vorzunehmen.

4.

Die Ortsgemeinde Kettig verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5.

a) Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben: 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33% Neuanlagenquote; Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

b) Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen: für alle Abnahmestellen der Ortsgemeinde Kettig

Einrichtung einer Durchgangsschranke für die Fußgängergasse gemäß Antrag der CDU-Fraktion

Der Rat hat einstimmig beschlossen, entsprechende Durchgangsschranken an dem Gässchen der Hauptstraße anzubringen. Die Schranken (auch bestehende) sollen farblich gekennzeichnet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote für Schranke und Markierungen einzuholen und den Auftrag zu vergeben.

Erneuerung einer Friedhofstreppe

Der Ortsgemeinderat hat die Ausführung sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen. Der Ortsgemeinderat hat der Planung zugestimmt und die Verwaltung mit der Durchführung weiterer erforderlicher Verfahrensschritte (Ausschreibung etc.) beauftragt.

Zusätzlich sollen in der Treppenanlage eine barrierefreie Rampe sowie Handläufer mit eingeplant werden.

Sanierung der Friedhofsmauer

Der Ortsgemeinderat hat die Ausführung sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen. Ergänzend sollte dem Rat auch eine Kostenermittlung für die Sanierung der Einfriedungsmauern entlang des Parkplatzes sowie der Zuwegung zum Kolumbarium (rechts) vorgelegt werden. Entlang der Weißenthurmer Straße soll auf einem Konstrukt von L-Steinen ein Zaun errichtet werden. Auch hierfür ist eine Kostenermittlung durchzuführen.

Entsprechend der obigen Kostenschätzung für die neue Mauer entlang der Weißenturmer Straße sind 50.000 € im Haushalt 2022 einzustellen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat Beschlüsse zu Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten gefasst.