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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 2/2022
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 09.12.2021, fand eine 9. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich als Videokonferenz statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Neuaufstellung Flächennutzungsplan Stadt Koblenz

Der Planungsausschuss hat die Erläuterungen sowie die beabsichtigte Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche "Im Pfräder" und "Daubhaus/Rauental" in der Ortsgemeinde Kettig (Änderungsverfahren Nr. 25b)

Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Stadtrat erteilt dem Flächennutzungsplanänderungsverfahren Nr. 25b der Verbandsgemeinde Weißenthurm für die Bereiche „Im Pfräder“ und „Daubhaus/Rauental“ seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO).“

Durchführung der 7. Änderung des Bebauungsplanes "Im Burggarten, I. Abschnitt" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Stadtrat beschließt, den Änderungsbeschluss vom 18.11.2021 zur 7. Änderung des Bebauungsplanes "Im Burggarten, I. Abschnitt" dahingehend zu erweitern, dass im Rahmen der Änderungsplanung zusätzlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur (unter anderem) Errichtung einer Fahrzeugabstellhalle und für weitere Nutzungen (wie z.B. Wohnnutzungen) auf der Fläche hinter der Kurfürstenhalle geschaffen werden. Sofern erste Planentwürfe zur Bebauungsplanänderung durch ein noch zu beauftragendes Planungsbüro erstellt werden, sollen diese den Gremien zur "Annahme der Planunterlagen" vorgelegt werden.“

Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB

Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB.

a)

Der Planungsausschuss hat mit 11 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu dem westlich gelegenen Gebäude zu erteilen.

b)

Der Planungsausschuss hat 11 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu dem mittleren und östlich gelegenen Gebäude zu erteilen.

Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB

Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB

Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Biogasanlage Heinrichshof" (neu: "Landwirtschaft und Bioenergie Heinrichshof")

Der Planungsausschuss hat mit 12 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung dem Stadtrat nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Stadtrat nimmt die Planentwürfe zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Landwirtschaft und Bioenergie“ an. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Erstellung der vollständigen Planunterlagen durch das Planungsbüro die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB einzuleiten.“