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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 2/2022
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 16.12.2021, fand eine 23. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich als Videokonferenz statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Organisation und Durchführung von Markttagen mit regionalem Bezug

Der Stadtrat Mülheim-Kärlich hat den Antrag mit den Ausführungen zur Kenntnis genommen und ihn einstimmig zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.

Gewährung des jährlichen Zuschusses an die Projektgemeinschaft "Wir in Mülheim-Kärlich e.V."

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, der Projektgemeinschaft „Wir in Mülheim-Kärlich e.V.“ für das Jahr 2021 einen Jahreszuschuss in Höhe der Mitgliedsbeiträge zu gewähren.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Biogasanlage Heinrichshof" (neu: "Landwirtschaft und Bioenergie Heinrichshof")

Der Stadtrat hat einstimmig die Planentwürfe zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Landwirtschaft und Bioenergie“ angenommen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Erstellung der vollständigen Planunterlagen durch das Planungsbüro die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB einzuleiten.

Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche "Im Pfräder" und "Daubhaus/Rauental" in der Ortsgemeinde Kettig (Änderungsverfahren Nr. 25b)

Der Stadtrat hat einstimmig dem Flächennutzungsplanänderungsverfahren Nr. 25b der Verbandsgemeinde Weißenthurm für die Bereiche „Im Pfräder“ und „Daubhaus/Rauental“ seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) erteilt.

Durchführung der 7. Änderung des Bebauungsplanes "Im Burggarten, I. Abschnitt" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat hat mit 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen beschlossen, den Änderungsbeschluss vom 18.11.2021 zur 7. Änderung des Bebauungsplanes „Im Burggarten, I. Abschnitt“ dahingehend zu erweitern, dass im Rahmen der Änderungsplanung zusätzlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur (unter anderem) Errichtung einer Multifunktionshalle und für weitere Nutzungen (wie z.B. Wohnnutzungen) auf der Fläche hinter der Kurfürstenhalle geschaffen werden. Sofern erste Planentwürfe zur Bebauungsplanänderung durch ein noch zu beauftragendes Planungsbüro erstellt werden, sollen diese den Gremien zur „Annahme der Planunterlagen“ vorgelegt werden.“

Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 zuzustimmen und die jeweiligen Mittel im Haushalt 2022 einzuplanen.

Neulackierung und Versiegelung Hallenboden

Der Stadtrat hat sich einstimmig der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses angeschlossen, den Linoleum Hallenbodenbelag der Philipp-Heift-Halle zu sanieren. Der Bodenbelag wird farblich beschichtet. Der Stadtrat hat die Verwaltung ermächtigt, das Vergabeverfahren durchzuführen. Die Arbeiten an der LED Beleuchtung sind der Beschichtung des Bodens vorzuziehen.

Teilnahme an der Bündelausschreibung zum kommunalen Erdgasbedarf 2023-2025

Der Stadtrat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1.

Die Stadt Mülheim-Kärlich nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 22.11.2021 und damit verbunden die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst Anlagen zur Kenntnis.

2.

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Stadt Mülheim-Kärlich zum 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3.

Die Stadt Mülheim-Kärlich bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Erdgas, an denen die Stadt Mülheim-Kärlich teilnimmt, namens und im Auftrag der Stadt Mülheim-Kärlich vorzunehmen.

4.

Die Stadt Mülheim-Kärlich verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. Die geänderte Mengenabnahme des Freizeitbades Tauris in den Jahren 2022/ 2023 und ff. ist in der Meldung der Abnahmemengen zu berücksichtigen.

5.

Die Stadt Mülheim-Kärlich macht von der Möglichkeit, einzelne oder alle Abnahmestellen im Rahmen eines gesonderten Bioerdgasloses auszuschreiben, Gebrauch und zwar für alle Abnahmestellen der Stadt Mülheim-Kärlich.

Teilnahme an der Bündelausschreibung zum kommunalen Strombedarf 2023-205

Der Stadtrat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1.

Die Stadt Mülheim-Kärlich nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 22.11.2021 und damit verbunden die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst Anlagen zur Kenntnis.

2.

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Stadt Mülheim-Kärlich zum 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3.

Die Stadt Mülheim-Kärlich bevollmächtigte den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Stadt Mülheim-Kärlich teilnimmt namens und im Auftrag der Stadt Mülheim-Kärlich vorzunehmen.

4.

Die Stadt Mülheim-Kärlich verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. Die geänderte Mengenabnahme des Freizeitbades Tauris in den Jahren 2022/ 2023 und ff. ist in der Meldung der Abnahmemengen zu berücksichtigen.

5.

a) Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben: 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33% Neuanlagenquote Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.

b) Die Ausschreibung von Ökostrom soll für alle Abnahmestellen der Stadt Mülheim-Kärlich erfolgen.

Annahme von Spenden

Der Stadtrat hat einstimmig der Annahme der Spenden zugestimmt.

Mitteilung über das Ergebnis der Zustandserfassung der Straßen und der Lichtmastprüfung in der Stadt Mülheim-Kärlich

Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

Sanierung des Wirtschaftsweges "Waldstraße" entlang des Sonnenhofs bis zum Anschluss an die K 88

Der Stadtrat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen, seine Zustimmung zur Planung erteilt und einstimmig beschlossen die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte (Ausschreibung, Vergabe etc.) für die Umsetzung in 2022 einzuleiten. Die Stadtspitze soll sich mit den Werken der Verbandsgemeinde über eine Kostenteilung (Anteil Wasserleitung) beraten.