Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim

Am Freitag, 09.12.2022, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Ergänzungswahlen für die Ausschüsse

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse durchgeführt.

Aufruf von in Umlaufverfahren gefasster Beschlüsse

Der Ortsgemeinderat hat den Aufruf des im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses zur Kenntnis genommen.

Zuschüsse an Vereine und andere Institutionen

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, im Haushaltsjahr 2022 die Zuschüsse für die Förderung des laufenden Vereinsbetriebes entsprechend der Auflistung auszuzahlen.

Gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 34 BauGB sowie gemäß § 173 Abs. 1 BauGB

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die gemeindlichen Einvernehmen gemäß §°36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB sowie gemäß § 173 Abs. 1 BauGB nicht zu erteilen.

Nutzungsänderung Dachgeschoss in Einliegerwohnung, Errichtung Dachgauben

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, keine Bedenken gegen die abweichende Bauausführung zu äußern.

Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zur Baumpflege

Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen, der Ausschreibung zugestimmt und einstimmig beschlossen, die Ortsbürgermeisterin in Absprache mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Des Weiteren wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat einstimmig Beschlüsse zu verschiedenen Grundstücksangelegenheiten gefasst.